Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Technologie und Bildung

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Technologie und Bildung als nachhaltige Chance für eine positive Landesentwicklung" abgehalten.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) meinte, die Technologie-Offensive ziele darauf ab, die Humanressourcen, also das Know-how der Arbeitskräfte, zu stärken. Ausbildung und Bildung müssten daher noch mehr forciert werden. Forschung, Technologie und Wirtschaft müssten Hand in Hand gehen. Niederösterreich verfüge über gute Rahmenbedingungen. Die Technologie-Offensive unter Federführung von Franz Viehböck habe schon viele Erfolge erzielt. Wichtige Forschungseinrichtungen seien beispielsweise die Donau-Universität in Krems, die Agrar-Biotechnologie in Tulln oder auch die Kompetenzzentren. Heuras verwies auf den "Award of Excellence", den die Region Wien-Niederösterreich kürzlich entgegennehmen konnte. Auch die Bildung habe in Niederösterreich einen großen Stellenwert. Es gebe bereits 13 Fachhochschulen. Bis 2005 sollte es in Niederösterreich 4.500 Fachhochschul-Studenten geben. Auch in den höheren Schulen werde die Informationstechnologie verstärkt unterrichtet. Niederösterreich sei zu einer "TecNet-Aera" geworden.

Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria O n o d i (SP) wies darauf hin, dass es in Niederösterreich mit Krems, Tulln und Wiener Neustadt bereits drei Zentren gebe, wo wissenschaftliches und wirtschaftliches Know-how zur Verfügung stehe. Das Land solle aber auch auf bewährte Institutionen zurückgreifen und diese fördern. Außerdem sollte man mit europäischen Ländern mehr kooperieren. Besonders die Industrieregion Niederösterreich-Süd spiele immer mehr eine zentrale Rolle.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sagte, sie sehe bei Bildung und Technologie keine Offensive, außer für eine möglichst häufige Verwendung der Worte "Top" und "Fit". Es sei keine Offensive, Dinge, die es seit Jahren gebe, bloß neuerlich zu loben. In der Technologie-Offensive sei keine Richtung angegeben, bei der Bildungsoffensive sei anzumerken, dass es etwa an der Universität für Bodenkultur kein einziges Top-Stipendium für einen Niederösterreicher gebe. Sie forderte eine fokussierte Entwicklung für einen Öko-Energiecluster, Umwelttechnologie, nachwachsende Rohstoffe inklusive Technologie-Entwicklung sowie einen Cluster "Bio-Food" inklusive verarbeitender Industrie.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) nannte die Ausführung des Abgeordneten Heuras eine "fast unerträgliche Selbstbeweihräucherung" und "Wahlkampf pur". Die Aktuelle Stunde werde zu einem "Rohrkrepierer" für die VP, die drei Jahre für die Umsetzung der Technologie-Milliarde gebraucht habe. Mittlerweile hätten sich die guten Firmen überall anders, nur nicht in Niederösterreich angesiedelt. In diversen Reden müsse zwar "Top Ten" immer vorkommen, die letzte Eurostat-Statistik zeige aber, dass Niederösterreich nicht einmal Durchschnitt in der EU und zweitschlechtestes Bundesland in Österreich sei. In Bezug auf die EU-Erweiterung forderte er Standards statt Fristen, so liege das BIP pro Kopf in 52 von 56 Regionen der Beitrittskandidaten unter 75 Prozent des EU-Schnitts. Ihrem Innenminister soll die VP ausrichten:
Ausbildung statt Zuwanderung. Abschließend meinte er, die Zurückweisung des FP-Dring-lichkeitsantrages zur EVN sei erschütternd.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) betonte, das Bekenntnis zu einem Bil-dungssystem ziehe auch finanzielle Verantwortung für die öffentliche Hand nach sich. Die Bundesregierung stelle aber Eigenfinanzierung und -verantwortung in den Vorder-grund. Privat-Unis ebneten den Weg zu einer Elitenbildung, obwohl doch nicht die Brieftasche, sondern das Hirn Voraussetzung sein sollte. Die Zukunft der Völker liege auf ihren Schulbänken, für Niederösterreich seien deshalb unter anderem zusätzliche Mittel für die Erwachsenenbildung und eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl zu fordern. Auch seien die Grundschulen im Ort zu belassen, um nicht schon die Sechs-jährigen zu Pendlern zu machen. Das Land müsse seine Verantwortung wahrnehmen. Das gelte auch für den Stipendienfonds. Bisher seien 400 Studenten in den Genuss dieser Mittel gekommen. In Gesprächen solle eine Ausweitung auf die doppelte An-zahl und auch auf die Fachhochschulen erreicht werden.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) meinte, im Technologiebereich sei bereits viel bewegt worden. Technologie bedeute Wissenschaft und Forschung im Interesse der modernen Wirtschaft zusammenzuführen, dazu brauche es auch regionalpoliti-sche Schwerpunkte, die es bereits gebe. Wo keine Forschung stattfinde, sei auch der Betriebsstandort gefährdet. Große Chancen für die heimische Wirtschaft sieht er im Holzcluster, den er als Erfolgsstory bezeichnete. Damit könne man auch an internatio-nale Netzwerke andocken. Ein weiterer Bereich sei die Biotechnologie, seiner Ansicht nach die weltweit größte Wachstumsbranche im dritten Jahrtausend. Im IFA Tulln werde bereits seit 1994 hervorragende Arbeit geleistet und entscheidende Weichen in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Lebensmittelkreisläufe etc. gestellt.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) sagte, dass zu den Produktions-faktoren Arbeit und Kapital zwei weitere Faktoren, nämlich Bildung und anwenderori-entierte Entwicklung und Forschung, gekommen sind. Hier lägen die Chancen der Zu-kunft, auch angesichts der 53.000 Arbeitslosen in Niederösterreich, die seiner Ansicht nach eigentlich 100.000 sind und ein mahnendes Beispiel sein müssten. So seien bei-spielsweise von österreichweit 100 Arbeitslosen 28 in Wien und 18 in Niederösterreich vorgemerkt. Man müsse hinter all diesen Zahl auch die menschlichen Schicksale und Familientragödien sehen. Bei Technologie- und Bildungsoffensive habe man um Jahre zu spät gehandelt.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) erinnerte an die Aktuelle Stunde im März 2000, in der bereits neue Strukturen und eine verstärkte Entwicklungs- und Forschungspoli-tik gefordert habe. Angesichts des Stillstandes auf Bundesebene brauche es umso mehr die Gemeinsamkeit in Niederösterreich. Als Schaden für Entwicklung und For-schung bezeichnete er auch die Diskussion über den Ausverkauf der ÖIAG. Die VP NÖ sollte sich von einer Politik, wie sie auf Bundesebene gemacht werde, distanzieren und Vertrauen in eine positive Landesentwicklung schaffen. Denn jeder vierte Nieder-österreicher habe wenig Vertrauen in die Zukunft. Zu denken geben auch die starken regionalen Unterschiede. Insbesondere in den Bezirken nördlich der Donau bestehe Handlungsbedarf.

Landesrat Ernest G a b m a n n (VP) betonte, dass dieses Thema eine zentrale Herausforderung für die Zukunft sei. Die 400 Kilometer lange Grenze zu den Reformländern bedeute einen Wandlungsprozess, der zu bewältigen sei. Betrachte man Presseberichte und Statistiken, so sind 75 Prozent der Industriebetriebe der Meinung, sie hätten von der derzeitigen Entwicklung profitiert. Aufgabe der NÖ Landespolitik sei es, die notwendigen Rahmenbedingungen für Industrie und Wirtschaft zu schaffen, in die Offensive zu gehen und Engagement mittels Technologie-Offensive zu zeigen. Ziel müsse es sein, in der Champions League der Regionen mitzuspielen. Er rief dazu auf, stolz auf den "Award of Excellence" zu sein, denn dieser bedeute Animation für Investoren. Weiters hob er unter anderem den Verfahrensexpress, der durch e-Govern-ment die Betriebsansiedlungsgenehmigungen in Rekordzeit bewältige, Eco Plus mit der Clusterbildung (Automotive-Cluster, Wirtschaftspark Marchegg, Biomedizin-Cluster in Krems, Wiener Neustadt, Tulln), die Regionalen Innovationszentren und den Baugipfel hervor. Der Baugipfel löste Impulse durch Vorziehen von Aufträgen aus, die der Bauwirtschaft jetzt schon 1,3 Prozent mehr Aufträge als im Jahr 2001 einbringen. Die Technologie-Offensive sei nicht billig, das Budget dafür wurde verdoppelt, 600 Millionen Schilling in die Donau-Universität investiert und 400 Millionen Schilling in die Beteiligungsgesellschaft, die heute beschlossen werden soll. Die Strategie durch Qualitätsbewusstsein sei in Ordnung, die Probleme müssen noch beseitigt werden und die Grenzregion sei weiter zu stärken. Bisher wurde eine Milliarde Schilling in das Fitness-Programm investiert, und damit werde der Wirtschaftsstandort Niederösterreich noch attraktiver.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Umsetzung der NÖ Technologieoffensive; Gründung einer NÖ Beteiligungsgesellschaft für Venture-Capital-Finanzierungen; Finanzierung.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezog sich in ihren Ausführungen auf den Antrag, der ihrer Meinung nach kein Konzept enthalte. Darüber hinaus hätte der Landtag kein Finanzierungskonzept von der NÖ Technologieoffensive erhalten. Niederösterreich bringe des öfteren Technologiefortschritte zum Scheitern, so z.B. bei der bundesweiten Stromlösung. Abschließend kündigte sie an, dass die Grünen dem Antrag nicht zustimmen werden.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) bezeichnete das TecNet-Area als attraktives Konzept, allerdings kritisierte er, Niederösterreich habe zu spät erkannt, dass Technologie der Wirtschaftsmotor sei. Wirtschaftswachstum und die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sollen die erklärten Ziele sein, Kompetenzzentren seien zu forcieren und ein positives Technologieklima sei zu schaffen. Das Land habe Rahmenbedingungen herzustellen, und dazu gehöre, Venture-Capital bzw. Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Mit dem in Aussicht genommenen Kapital von 30 Millionen Euro bis 2008 werde es gelingen, Arbeitsplätze abzusichern und Niederösterreich als dynamischen Technologiestandort auszubauen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) betonte die Schlüsselrolle von jungen Technologie-Unternehmen. In Niederösterreich herrsche an Ideen kein Mangel, aber das Risikokapital fehle vielfach. Das Land brauche eine neue Gründerphase, speziell auch im Finanzgewerbe. Der derzeitige Umgang der Banken mit gewissen Kategorien von jungen Unternehmen lege die Vermutung nahe, dass sogenannte "schwarze Listen" existieren. Es fehle oftmals einfach an der richtigen Bewertung von Unternehmensideen. Die Bereitstellung von Risikokapital durch das Land sei zweifellos eine gute und richtungweisende Idee.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) kritisierte, dass es Abgeordnete gebe, die den Gesetzesentwurf ablehnen, weil sie die vorgelegten Konzepte nicht gelesen haben. Er freute sich weiters, dass andere wiederum auf die Idee, Risikokapital bereitzustellen, als "Trittbrettfahrer" aufgesprungen seien. Früher habe es vielfach Ablehnung gegeben. Die Grundlage für alle Vorarbeiten dieses Konzepts wurde im Rahmen einer Motivations- und Mobilisierungsoffensive geschaffen. Es habe sich umgekehrt herausgestellt, dass der Forschungsbereich für den Betriebsstandort wichtig sei. Wo diese wegfalle, sei auch der Standort gefährdet. Die öffentliche Hilfe sei in diesem Bereich einfach notwendig, die Chancen seien groß: Es werde gelingen, in fünf Jahren rund fünfzig Unternehmen auf die Beine zu bringen. Damit würden auch rund 3.000 Arbeitsplätze geschaffen. Niederösterreich schlage eine erfolgreichen Weg ein, der auch internationale Anerkennung finde.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) begründete die Ablehnung der Grünen für diese Antrag: Diesem sei kein Technologiekonzept beigelegen, der Antrag sei daher mangelhaft.

Der Antrag wurde mehrheitlich (ohne Grüne) angenommen.

(Fortsetzung folgt)

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