Verwaltungsreform bereits zur Hälfte umgesetzt

Wien (OTS) - Frau Vizekanzler Susanne Riess-Passer hat gestern
eine ausführliche Zwischenbilanz zur Verwaltungsreform gezogen. Vor dem "Führungsforum Innovativer Verwaltung" (FIV), einer Vereinigung hochrangiger Führungskräfte der Bundes-, Landes- und Stadtverwaltungen, erläuterte die Vizekanzlerin den aktuellen Stand der Verwaltungsreform.

Insbesondere ging sie auf die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse mit den Ländern ein, die von April bis Oktober 2001 in der politischen "8er-Runde" getroffen wurden. Die Verhandlungsergebnisse vom 19. Oktober 2001 setzten sich aus dem Verwaltungsreformgesetz 2001, aus der Festlegung eines Deregulierungspaketes zum Regelungsabbau in über 30 Bundesgesetzen sowie aus umfassenden Strukturreformen im Bundesbereich zusammen und erbringt ein Gesamteinsparungsvolumen von 265 Mio.Euro.

In ihrem Zwischenresumee stellte Vizekanzlerin Riess-Passer fest, dass derzeit rund die Hälfte des Gesamtpaketes bereits umgesetzt ist; das Deregulierungspaket hält bei einem Umsetzungsstand von zwei Drittel. Die gesicherten finanziellen Erfolge liegen noch etwas darunter, da manche Einsparungen vor allem im Personalbereich erst mit einer Verzögerung realisierbar sind. Die Frau Vizekanzler ist jedenfalls zuversichtlich, dass das Gesamtpaket bis zum Ende der Legislaturperiode in seinem vollen Umfang wirksam ist.

Aus der Sicht der Länder hat der Landesamtsdirektor von Oberösterreich Eduard Pesendorfer bestätigt, dass es sich bei der laufenden Verwaltungsreform um die weitreichendsten Maßnahmen seit 1925 handelt und sowohl der Bund als auch die Länder profitieren werden. Einig war man sich über die Hindernisse bei noch weitergehenderen Maßnahmen aufgrund der verzahnten Verfassungsrechtslage in Österreich, die * wie z.B. im Schulbereich * für viele wichtige Organisationsreformen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert.

Das Führungsforum Innovative Verwaltung (FIV) wurde 1999 gegründet und hat mittlerweile rund 140 Mitglieder; darunter befinden sich viele Top-Führungskräfte der Verwaltung. So sind 40 % aller Sektionschefs und 7 von 9 Landesamtsdirektoren, den höchsten Beamten der Länder, Mitglied des FIV. Als Präsident fungiert Emmerich Bachmayer, Sektionschef für die Personalangelegenheiten des Bundes. Als Gastgeber der gestrigen Veranstaltung stellte die Österreichische Beamtenversicherung das innovativ adaptierte Atrium ihres Unternehmenssitzes in der Wiener Grillparzerstraße zur Verfügung.

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