Jarolim zu Wega-Skandal: Fordere Innenminister zu Stellungnahme auf!

Wien (SK) Als "völlig indiskutables Vorgehen der Polizei" und "bezeichnend für das politische Klima in diesem Land, das ins Autoritäre abzugleiten droht", bezeichnete am Donnerstag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Vorgänge rund um einen Drogenprozess in Wien, bei dem die Wega ohne Rücksichtnahme auf den Verhandlungsrichter bzw. die Gerichtsbarkeit der Öffentlichkeit und Journalisten nach eigenem Ermessen den Zutritt zu einer Gerichtsverhandlung verwehrte. "Damit stellt sich die Polizei über die Kompetenzen der Gerichte, das ist ein Skandal", betonte Jarolim. Er forderte Innenminister Strasser dringend zu einer Stellungnahme auf.****

Für Jarolim ist dies ein weiterer Beweis für das Abdriften der entscheidungstragenden politischen Kräfte Österreichs in einen Bereich "wenn überhaupt dann nur mehr knapp am Rechtsstaat". Nach dem Zulassen einer Neonazi-Kundgebung am geschichtsträchtigen Heldenplatz und dem sogenannten Anti-Terror-Paket, das die Möglichkeit der Dauerüberwachung unbescholtener Bürger einräumt sowie dem Sicherheitspolizeigesetz, das de facto ein "Blockwart-Ermächtigungsgesetz" sei und an "unsägliche Zeiten erinnert", mit dem sich andienende Privatpersonen mit Ermittlungs-und Bespitzelungsaufgaben beauftragt und dafür belohnt werden sollen, lassen die gestrigen Vorgänge die Vermutung zu, dass es sich dabei "um einen weiteren Schritt hin zum autoritären Überwachungsstaat" handle, kritisierte Jarolim abschließend. (Schluss) up

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