Wiener Landtag (6)

Änderung des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes

Wien, (OTS) Anlässlich des Entwurfes des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes erinnerte LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) daran, dass Bauern und Gärtner die Landschaftserhalter in Wien seien. "Unsere Bauern brauchen Hilfe zur Selbsthilfe und deshalb ist es wichtig, dieses Gesetz zu beschließen", so Klucsarits, der der ÖVP eine große Rolle bei der Durchbringung des Gesetzes zuschrieb.

LAbg. Paul Zimmermann (SPÖ) skizzierte die Schwerpunkte des Gesetzesentwurfes, vor allem durch eine Vereinfachung des Wahlverfahrens (vor allem bei der Vollversammlung bei der Landwirtschaftskammer), und durch die Erweiterung des Personenkreises der Kammerzugehörigkeit. Pro Betrieb sei bis jetzt nur eine kammerzugehörige Person möglich gewesen, jetzt können mitarbeitende Familienangehörige einbezogen werden.

Auch LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (G) bekundete die Zustimmung der Grünen zum Gesetzesentwurf, kritisierte aber, dass letztendlich immer nur die ÖVP Landwirtschaftspolitik betreibe. Dadurch unterscheide sich die Wiener Landwirtschaftspolitik nicht vom Bund. Durch die Gießkannenförderpolitik der ÖVP gebe es in Wien erst 11 Biobauern.

Abstimmung: Der Entwurf zum Wiener Landwirtschaftskammergesetz wurde sowohl in 1. als auch in 2. Lesung einstimmig angenommen.

Entwurf zum Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz

Trotz inhaltlicher Zustimmung zum Entwurf des Wiener Tierschutz-und Tierhaltegesetzes kritisierte LAbg. Claudia Sommer-Smolik (G), dass es alle zwei Monate zu einer Novellierung dieses Gesetzes käme. Diese Vorgangsweise sei äußerst fragwürdig, da die nächsten Novellierungen zum Thema "Verchipung", also Kennung der Hunde, und "Hundeführerschein" bevorstünden. Sie forderte die Ausarbeitung eines Gesamtentwurfes.

Auch LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) stimmte mit der Kritik seiner Vorrednerin überein. Es sei das dritte Mal innerhalb von 14 Monaten, dass der Landtag zum gleichen Gesetz einen Beschluss mache. Offen sei auch noch immer das Thema Hundekot. Er forderte die Zweckbindung der Hundesteuer für Straßenreinigung, eine Infokampagne für Hundebesitzer, vermehrte Hundezonen und die Aufstellung von Automaten für die Beseitigung von Hundekot. Auch könnte die Kontrolle der Einhaltung der Reinhalteverordnung von den Parksheriffs erledigt werden.

Ebenfalls kritisch äußerte sich LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) zur scheibchenweisen Abhandlung des Tierschutzgesetzes. Die Ablehnung der Freiheitlichen beziehe sich daher nicht auf die inhaltlichen Vorgaben des Gesetzes, sondern einzig gegen die Vorgangsweise. Die FPÖ brachte zudem einen Resolutionsantrag ein, in dem sie Landeshauptmann Häupl aufforderte, bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz das Anliegen eines bundeseinheitlichen Standards im Bereich des Tierschutzgesetzes vorzubringen.

LAbg. Dr. Alois Mayer (SPÖ) sprach sich gegen den Vorschlag der ÖVP aus, dass Parksheriffs künftig Hundebesitzer überwachen sollen. Es sei nicht im Sinne einer Koalition mit den Bürgern, diese auf Schritt und Tritt zu beobachten und schmälere zudem das Vertrauen. Die Einführung der Verchipung und des Hundeführerscheins sei zudem nur dann sinnvoll, wenn es in ganz Österreich eine einheitliche Lösung gebe. Er forderte ÖVP und FPÖ auf, sich für eine bundesweite Regelung stark zu machen.

Abstimmung: Der Entwurf des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes wurde in 1. und 2. Lesung mehrstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der FPÖ wurde einstimmig angenommen.

Hatzl zu Vorwürfen Landauers

In einer Wortmeldung stellte der 1. Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) fest, dass er sich nicht des Missbrauches der Geschäftsordnung des Landtages bezichtigen lasse. Er habe mit seinen Wortspenden nicht dagegen - wie von LAbg. Landauer beschuldigt -verstoßen. Man könne auch im Wortprotokoll nachlesen, dass er Innenminister Strasser nicht angegriffen habe. Er habe nur gebeten, keine Demonstrationen, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen, zuzulassen.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und forderte eine Präsidiale. Es sei gefährlich, inhaltliche Diskussionen und Sitzungsführung zu vermischen. Dies solle auch das Thema der Präsidiale sein.

Auf Vorschlag von GR Mag. Christoph Chorherr (G) wurde die Präsidiale nach Sitzungsende angesetzt.

Die Sitzung endete um 13.50 Uhr. (Schluss) spe/vo

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