Wiener Landtag (6)=

Wien, (OTS) Anlässlich des Entwurfes des Wiener
Landwirtschaftskammergesetzes erinnerte LAbg. Komm.Rat Rudolf
Klucsarits (ÖVP) daran, dass Bauern und Gärtner die
Landschaftserhalter in Wien seien. "Unsere Bauern brauchen Hilfe zur
Selbsthilfe und deshalb ist es wichtig, dieses Gesetz zu
beschließen", so Klucsarits, der der ÖVP eine große Rolle bei der
Durchbringung des Gesetzes zuschrieb.

LAbg. Paul Zimmermann (SPÖ) skizzierte die Schwerpunkte des
Gesetzesentwurfes, vor allem durch eine Vereinfachung des
Wahlverfahrens (vor allem bei der Vollversammlung bei der
Landwirtschaftskammer), und durch die Erweiterung des Personenkreises
der Kammerzugehörigkeit. Pro Betrieb sei bis jetzt nur eine
kammerzugehörige Person möglich gewesen, jetzt können mitarbeitende
Familienangehörige einbezogen werden.

Auch LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (G) bekundete die Zustimmung der
Grünen zum Gesetzesentwurf, kritisierte aber, dass letztendlich immer
nur die ÖVP Landwirtschaftspolitik betreibe. Dadurch unterscheide
sich die Wiener Landwirtschaftspolitik nicht vom Bund. Durch die
Gießkannenförderpolitik der ÖVP gebe es in Wien erst 11 Biobauern.

Abstimmung: Der Entwurf zum Wiener Landwirtschaftskammergesetz
wurde sowohl in 1. als auch in 2. Lesung einstimmig angenommen.

Entwurf zum Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz

Trotz inhaltlicher Zustimmung zum Entwurf des Wiener Tierschutz-
und Tierhaltegesetzes kritisierte LAbg. Claudia Sommer-Smolik (G),
dass es alle zwei Monate zu einer Novellierung dieses Gesetzes käme.
Diese Vorgangsweise sei äußerst fragwürdig, da die nächsten
Novellierungen zum Thema "Verchipung", also Kennung der Hunde, und
"Hundeführerschein" bevorstünden. Sie forderte die Ausarbeitung eines
Gesamtentwurfes.

Auch LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) stimmte mit der
Kritik seiner Vorrednerin überein. Es sei das dritte Mal innerhalb
von 14 Monaten, dass der Landtag zum gleichen Gesetz einen Beschluss
mache. Offen sei auch noch immer das Thema Hundekot. Er forderte die
Zweckbindung der Hundesteuer für Straßenreinigung, eine Infokampagne
für Hundebesitzer, vermehrte Hundezonen und die Aufstellung von
Automaten für die Beseitigung von Hundekot. Auch könnte die Kontrolle
der Einhaltung der Reinhalteverordnung von den Parksheriffs erledigt
werden.

Ebenfalls kritisch äußerte sich LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ)
zur scheibchenweisen Abhandlung des Tierschutzgesetzes. Die Ablehnung
der Freiheitlichen beziehe sich daher nicht auf die inhaltlichen
Vorgaben des Gesetzes, sondern einzig gegen die Vorgangsweise. Die
FPÖ brachte zudem einen Resolutionsantrag ein, in dem sie
Landeshauptmann Häupl aufforderte, bei der nächsten
Landeshauptleutekonferenz das Anliegen eines bundeseinheitlichen
Standards im Bereich des Tierschutzgesetzes vorzubringen.

LAbg. Dr. Alois Mayer (SPÖ) sprach sich gegen den Vorschlag der
ÖVP aus, dass Parksheriffs künftig Hundebesitzer überwachen sollen.
Es sei nicht im Sinne einer Koalition mit den Bürgern, diese auf
Schritt und Tritt zu beobachten und schmälere zudem das Vertrauen.
Die Einführung der Verchipung und des Hundeführerscheins sei zudem
nur dann sinnvoll, wenn es in ganz Österreich eine einheitliche
Lösung gebe. Er forderte ÖVP und FPÖ auf, sich für eine bundesweite
Regelung stark zu machen.

Abstimmung: Der Entwurf des Wiener Tierschutz- und
Tierhaltegesetzes wurde in 1. und 2. Lesung mehrstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag der FPÖ wurde einstimmig angenommen.

Hatzl zu Vorwürfen Landauers

In einer Wortmeldung stellte der 1. Landtagspräsident Johann
Hatzl (SPÖ) fest, dass er sich nicht des Missbrauches der
Geschäftsordnung des Landtages bezichtigen lasse. Er habe mit seinen
Wortspenden nicht dagegen - wie von LAbg. Landauer beschuldigt -
verstoßen. Man könne auch im Wortprotokoll nachlesen, dass er
Innenminister Strasser nicht angegriffen habe. Er habe nur gebeten,
keine Demonstrationen, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen,
zuzulassen.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meldete sich zur
Geschäftsordnung zu Wort und forderte eine Präsidiale. Es sei
gefährlich, inhaltliche Diskussionen und Sitzungsführung zu
vermischen. Dies solle auch das Thema der Präsidiale sein.

Auf Vorschlag von GR Mag. Christoph Chorherr (G) wurde die
Präsidiale nach Sitzungsende angesetzt.

Die Sitzung endete um 13.50 Uhr. (Schluss) spe/vo

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