Raschhofer: Amnestiegesetz von 1946 ist mit Kopenhagener-Kriterien unvereinbar

Änderungsanträge zum Brok-Erweiterungsbericht eingebracht

Wien, 2002-04-25 (fpd) Die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer hat heute zum Brok-Bericht über die Erweiterung, der im Juni in Strassburg abgestimmt wird Abänderungsanträge zur Benes-Frage eingebracht. *****

"Der Brok-Bericht beschäftigt sich in seinem Abschnitt über Tschechien eingehend mit den Benes-Dekreten. Das ist ein Zeichen dafür, daß das Europäische Parlament in dieser historisch und politisch schwierigen Diskussion eine gewisse Sensibilität entwickelt", erklärte Raschhofer.

"Trotzdem muß klar gestellt werden, daß das Amnestiegesetz von 1946 eine unüberwindbare Hürde auf dem Weg Teschiens in die EU darstellt. Dieses Gesetz, welches Vergeltungsakte für die Taten von Okkupanten und ihren Helfern für rechtens erklärt, widerspricht dem Artikel 6 und den dort verankerten Kopenhagener Kriterien. Meine Abänderungsanträge bringen dies deutlich zum Ausdruck", erläuterte Raschhofer.
"Ich appelliere besonders an meine österreichischen Kollegen diese Position zu unterstützen." (Schluß)

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