Böhacker: Abfertigung: "Sozialpartner sehen Wald vor lauter Bäume nicht"

FPÖ-Budgetsprecher warnt davor, die Abfertigung Neu mit zusätzlichen Aufgaben zu überfrachten

Wien, 2002-04-25 (fpd) - Kritik an der Kritik der Sozialpartner am Begutachtungsentwurf zur Abfertigung Neu (Mitarbeitervorsorge-Kassen) übte heute FPÖ-Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker.****

"Die Sozialpartner, die durchaus wertvolle Vorarbeiten geleistet haben, sehen nunmehr offensichtlich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr und werden auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Gesetze noch allemal im Parlament beschlossen werden", betonte Böhacker.

"Die Einhebung und Prüfung der Beiträge durch die Gebietskrankenkasse wäre dann möglich, wenn einerseits seitens der EU gesichert ist, daß es dadurch zu keiner Erhöhung der Abgabenquote kommt und andererseits der Verwaltungsaufwand von 0,7 Prozent entsprechend abgesenkt wird", erklärte Böhacker.

Die Ausweitung der Gruppe der Anspruchsberechtigten auch auf Selbständige, Bauern und freie Dienstverträge stehe in keinem Zusammenhang mit einer "Abfertigung neu". Diese Gruppen hätten bisher keine Abfertigungsansprüche, daher auch keine "Abfertigung Neu". Möglichkeit von steuerlichen Begünstigungen für Selbstständigenvorsorge sollten im Rahmen der allgemeinen Steuerreformdebatte evaluiert werden, so Böhacker.

Wenn WKÖ-Chef Leitl die Abfertigungsbeiträge während des Kindergeldbezuges aus dem Familienlastenausgleichsfonds abdecken will, so sollte ihm nicht entgehen, daß sich dadurch selbstverständlich die Masse für eine Lohnnebenkostensenkung entsprechend vermindert.

Abschließend warnte Böhacker davor, die Abfertigung Neu mit zusätzlichen Aufgaben zu überfrachten und dabei das hohe Ziel "Abfertigung für alle nichtselbständig Erwerbstätigen" aus dem Auge zu verlieren. (Schluß)

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