Stoisits zu Ortstafeln: Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zweisprachige Topographie ist und bleibt Bundeskompetenz

OTS (Wien) - "Das VfGH-Erkenntnis zu Ortstafeln besagt klar und deutlich, dass die 25 Prozent-Klausel verfassungswidrig ist. Um die Umsetzung dieses Erkenntnisses sicher zu stellen, könnte das autochtone Siedlungsgebiet ins Gesetz aufgenommen und die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in diesem Gebiet vorgeschrieben werden. Anleihen dazu könnte man an den Minderheitenschulgesetzen für Kärnten und Burgenland nehmen.
Eine andere Möglichkeit wäre es, Prozentsätze für die Umsetzung der zweisprachigen Topographie vorzuschreiben, wobei dann im Sinne des Erkenntnisses höchstens ein Prozentsatz von 10 Prozent vorstellbar wäre. Alles andere wäre verfassungswidrig ", kommentiert die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die von BK Schüssel angedeuteten Möglichkeiten der Umsetzung.

Die ebenfalls von Schüssel angedeutete Möglichkeit, dem Erkenntnis umgehend Rechnung zu tragen, indem die Topographieverordnungen für Kärnten und Burgenland im Sinne des Erkenntnisses abgeändert werden und Ortschaften, die einen Minderheitenbevölkerungsanteil von mindestens 10 Prozent über einen längeren Zeitraum aufweisen, Ortstafeln bekommen, sei eine Variante, die für die Grünen durchaus vorstellbar ist, so Stoisits.

"Wir sind gerne bereit, mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung, die für uns Gesprächspartner sind, Gespräche zur Umsetzung zu führen. Mit offen minderheitenfeindlichen Organisationen wie dem Kärntner Heimatdienst, deren programmatisches Ziel seit Jahrzehnten der Abbau von Minderheitenrechten ist, verhandeln die Grünen aber nicht", so Stoisits.

Regelungen, die nicht dem Erkenntnis entsprechen oder ein Ablenkungsmanöver darstellen - wie z.B. die Verlagerung der Regelungskompetenz vom Bund auf die Gemeinden - können mit Sicherheit nicht Verhandlungsgegenstand sein. "Die zweisprachige Topographie war immer Bundeskompetenz und daran ist nicht zu rütteln" schließt Stoisits.

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