"Volksanwalt - Gleiches Recht für alle" am 27. April im ORF: "Familienbeihilfe"

Wien (OTS) - Peter Resetarits bietet in "Volksanwalt - Gleiches Recht für alle" am Samstag, dem 27. April 2002, um 17.45 Uhr in ORF 2 Volksanwälten und betroffenen Bürgern eine Diskussionsplattform.

In einer außergewöhnlichen Notlage wandte sich eine Wiener Familie an die Volksanwaltschaft: Sie wurde von der Finanzlandesdirektion Wien aufgefordert, rund 10.000 Euro (etwa 135.000 Schilling) an erhöhter Familienbeihilfe zurückzuzahlen. Der Grund: Im Mai vorigen Jahres deckten die Behörden einen Aufsehen erregenden Betrugsskandal auf:
Zahlreiche Familien hatten sich unter Angabe falscher Daten die erhöhte Familienbeihilfe erschwindelt. Der Schaden ging in die Millionen - die zuständigen Behörden reagierten prompt und ordneten umfassende Kontrollen an.

Diesen Maßnahmen fiel auch die Familie Roggenbauer aus Wien-Liesing zum Opfer: Obwohl bei einer ersten amtsärztlichen Untersuchung der elfjährigen Jacqueline Roggenbauer schwere gesundheitliche Beschwerden festgestellt worden waren, kam die angeordnete Überprüfung zu dem Ergebnis, dass bei dem Kind nun "kein Leiden" mehr feststellbar sei. Die Folgen dieser Entscheidung waren schwerwiegend:
Die Finanzlandesdirektion forderte nicht nur die bereits ausbezahlten Beträge zurück, sondern rechnete die "Schuld" der Familie auf die weiterhin auszubezahlenden Familienbeihilfen für die Geschwister von Jacqueline auf. Die Familie erhielt nun monatelang überhaupt keine Beihilfen mehr.

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka kritisiert vehement das Vorgehen der Behörden gegen die Wiener Familie, die durch die Maßnahmen der Finanzlandesdirektion in eine verhängnisvolle Existenzkrise geraten ist.

Für darüber hinausgehende Informationen und Kontakte zu den Beschwerdeführern steht in der Volksanwaltschaft Frau Dr. Pacher unter (01) 51505 - DW 243 zur Verfügung.
Für Journalisten und Fotografen besteht am Donnerstag, dem 2. Mai, um 12.30 Uhr im Studio 3 des ORF-Zentrums die Möglichkeit, die Aufzeichnung der Sendungen vom 4., 11. und 18. Mai mitzuverfolgen. Anmeldungen bitte in der ORF-Pressestelle, Gertrud Aringer, unter der Telefonnummer (01) 87878 - DW 12098.

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