Ambulanzgebühr: Waneck: Neue Zahlen belegen Lenkungseffekt

Wien, (BMSG) - Erfreut zeigte sich heute FP-
Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck über den
nun mit neuerstem Zahlenmaterial deutlich bewiesenen Lenkungseffekt
des Behandlungsbeitrages Ambulanz. "Nicht nur der jährliche Zuwachs
von mehr als 5,6 Prozent konnte gestoppt werden, sondern sogar ein
Gesamtrückgang von zwei Prozent erzielt werden. Gleichzeitig sind
die Patientenzahlen bei den niedergelassenen Ärzten um bis zu zehn
Prozent angestiegen." ****

Damit, so Waneck weiter, sei nicht nur die Sinnhaftigkeit der
Ambulanzgebühr bewiesen, sondern auch ein wesentlicher Schritt zur
Sanierung des Gesundheitssystems getan. Während den SP-Ministern der
alten Regierungen nichts anderes eingefallen sei, als durch
Beitragserhöhungen für alle Österreicher - egal ob sozial schwach
oder nicht - die Bürger zu belasten, habe die Bundesregierung durch
diese wichtige Lenkungsmaßnahme Geld eingespart und gleichzeitig die
medizinische Versorgung für alle gesichert, betonte Waneck.

Offenbar habe die Bevölkerung besser verstanden, dass es notwendig
ist die Ambulanzen zu entlasten, als so mancher SPÖ-Politiker oder
Gewerkschaftsfunktionär, so Waneck. "Die überfüllten Ambulanzen
sollen für jene frei gemacht werden, die sie benötigen. Alle anderen
die nicht unbedingt eine Behandlung in der Ambulanz brauchen, sollen
zum niedergelassenen Arzt gehen, wo sie mindestens genau so gut
behandelt werden."

Peinlich in diesem Zusammenhang seien die heute von SP-
Gesundheitssprecher Lackner getätigten Aussagen, die ein
erschreckendes Maß an Unwissenheit über das Österreichische
Gesundheitssystem erkennen ließen, zeigte sich Waneck betroffen.
Alleine die Behauptung Lackners die Einnahmen aus der Ambulanzgebühr
würden das Nulldefizit des Finanzministers finanzieren, sei an
Absurdität kaum noch zu schlagen, so Waneck. Auch die Behauptung die
Bundesregierung wolle zu Exekutionsmaßnahmen greifen, um die
Ambulanzgebühr einzutreiben, zeige deutlich, dass der SP-
Gesundheitssprecher nicht einmal weiß, dass die Krankenkassen
eigenständige Selbstverwaltungskörper sind, die von den
Sozialpartnern verwaltet werden. "Wenn also jemand Exekution gegen
säumige Zahler führen sollte, dann werden dies Lackners
Gewerkschaftsgenossen sein, aber sicher nicht die Bundesregierung",
betonte Waneck.

Bislang habe sich die Gewerkschaft nur als Kostenverursacher für
Österreichs Patienten erwiesen, erinnerte Waneck an die unsinnige
und rein parteipolitisch motivierte "Bescheid-Aktion" der
Gewerkschaften. Durch den hohen Verwaltungsaufwand bei der
Behandlung der Bescheide habe die Gewerkschaft den Österreichischen
Krankenkassen - besonders aber der Oberösterreichischen - einen
Millionenschaden verursacht. Damit wurden die Patienten massiv
geschädigt, da die Krankenkassen die Verwaltungskosten aus den
Beitragsgeldern, die eigentlich für die Finanzierung der
medizinischen Leistungen gedacht sind, bezahlen muss", so Waneck,
der den ÖGB aufforderte in die prall gefüllte Gewerkschaftskasse zu
greifen und den Patienten den verursachten Schaden zu ersetzen.
(Schluss) mg bxf

Rückfragehinweis: BMSG - Bundesministerium für

soziale Sicherheit und Generationen
Martin Glier
Tel.: (++43-1) 711 00/4619

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