Ambulanzgebühr: Waneck: Neue Zahlen belegen Lenkungseffekt

SPÖ und Gewerkschaft sollen Millionenschaden für Patienten beheben

Wien, (BMSG) - Erfreut zeigte sich heute FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck über den nun mit neuerstem Zahlenmaterial deutlich bewiesenen Lenkungseffekt des Behandlungsbeitrages Ambulanz. "Nicht nur der jährliche Zuwachs von mehr als 5,6 Prozent konnte gestoppt werden, sondern sogar ein Gesamtrückgang von zwei Prozent erzielt werden. Gleichzeitig sind die Patientenzahlen bei den niedergelassenen Ärzten um bis zu zehn Prozent angestiegen." ****

Damit, so Waneck weiter, sei nicht nur die Sinnhaftigkeit der Ambulanzgebühr bewiesen, sondern auch ein wesentlicher Schritt zur Sanierung des Gesundheitssystems getan. Während den SP-Ministern der alten Regierungen nichts anderes eingefallen sei, als durch Beitragserhöhungen für alle Österreicher - egal ob sozial schwach oder nicht - die Bürger zu belasten, habe die Bundesregierung durch diese wichtige Lenkungsmaßnahme Geld eingespart und gleichzeitig die medizinische Versorgung für alle gesichert, betonte Waneck.

Offenbar habe die Bevölkerung besser verstanden, dass es notwendig ist die Ambulanzen zu entlasten, als so mancher SPÖ-Politiker oder Gewerkschaftsfunktionär, so Waneck. "Die überfüllten Ambulanzen sollen für jene frei gemacht werden, die sie benötigen. Alle anderen die nicht unbedingt eine Behandlung in der Ambulanz brauchen, sollen zum niedergelassenen Arzt gehen, wo sie mindestens genau so gut behandelt werden."

Peinlich in diesem Zusammenhang seien die heute von SP-Gesundheitssprecher Lackner getätigten Aussagen, die ein erschreckendes Maß an Unwissenheit über das Österreichische Gesundheitssystem erkennen ließen, zeigte sich Waneck betroffen. Alleine die Behauptung Lackners die Einnahmen aus der Ambulanzgebühr würden das Nulldefizit des Finanzministers finanzieren, sei an Absurdität kaum noch zu schlagen, so Waneck. Auch die Behauptung die Bundesregierung wolle zu Exekutionsmaßnahmen greifen, um die Ambulanzgebühr einzutreiben, zeige deutlich, dass der SP-Gesundheitssprecher nicht einmal weiß, dass die Krankenkassen eigenständige Selbstverwaltungskörper sind, die von den Sozialpartnern verwaltet werden. "Wenn also jemand Exekution gegen säumige Zahler führen sollte, dann werden dies Lackners Gewerkschaftsgenossen sein, aber sicher nicht die Bundesregierung", betonte Waneck.

Bislang habe sich die Gewerkschaft nur als Kostenverursacher für Österreichs Patienten erwiesen, erinnerte Waneck an die unsinnige und rein parteipolitisch motivierte "Bescheid-Aktion" der Gewerkschaften. Durch den hohen Verwaltungsaufwand bei der Behandlung der Bescheide habe die Gewerkschaft den Österreichischen Krankenkassen - besonders aber der Oberösterreichischen - einen Millionenschaden verursacht. Damit wurden die Patienten massiv geschädigt, da die Krankenkassen die Verwaltungskosten aus den Beitragsgeldern, die eigentlich für die Finanzierung der medizinischen Leistungen gedacht sind, bezahlen muss", so Waneck, der den ÖGB aufforderte in die prall gefüllte Gewerkschaftskasse zu greifen und den Patienten den verursachten Schaden zu ersetzen. (Schluss) mg bxf

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