Präsident Leitl zur Abfertigung Neu: "Sozialpartnermodell hat Elchtest bestanden"

Gemeinsame Gesetzesbegutachtung der Sozialpartner - Leitl: Auch Selbständige sollen betriebliche Zukunftsvorsorge erhalten - "Niemand soll ausgeschlossen sein"

Wien (PWK294) - Mit einer gemeinsamen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über die betriebliche Mitarbeitervorsorge (Abfertigung Neu) sind heute die Präsidenten von ÖGB und WKÖ, Fritz Verzetnitsch und Christoph Leitl, an die Öffentlichkeit getreten. Anlass für diesen spektakulären Schritt ist die Tatsache, dass der am 20. März vorgelegte Regierungsentwurf in wesentlichen Punkten vom Sozialpartnermodell vom Oktober des Vorjahres abweicht, wodurch eine erfolgreiche Akzeptanz und rechtzeitige Umsetzung gefährdet scheine.

"Unser Sozialpartnermodell hat den Elchtest bestanden. 80 Prozent der Bevölkerung begrüßt die Neuregelung als positiv. Die Leute sehen in der Abfertigung Neu eine gute Chance zur Vorsorgesicherung. Wichtig ist uns, dass auch die Selbständigen miteinbezogen werden", stellte WKÖ-Präsident Leitl einleitend fest. " Für vernünftig halte ich auch die von Präsident Schwarzböck vorgeschlagene Zukunftsvorsorge für Bauern. Niemand soll ausgeschlossen werden". Dies wird auch von ÖGB-Chef Verzetnitsch so gesehen, der sich für eine "Gleichwertigkeit für alle Gruppen, ob Unselbständige, Selbständige oder etwa auch AutorInnen" aussprach.

In weiteren Gesprächen mit der Bundesregierung werde jetzt, so Leitl weiter, eine breite Übereinstimmung angestrebt: "Mein Wunsch ist, dass es in dieser so wichtigen Frage einen von allen Parteien getragenen Beschluss im Nationalrat gibt."

Was das Beitragsrecht betrifft, so sind aus der gemeinsamen Sicht von AK, ÖGB und WKÖ insbesondere eine gesetzliche Grundlage für den Abfertigungsbeitragssatz von 1,53 Prozent, ein einheitlicher Beginn der Beitragszahlung, die Einrechnung aller Entgeltbestandteile in die Beitragsgrundlage sowie die Berücksichtigung entgeltfreier Zeiten, wie z.B. Grundwehr- und Zivildienst oder Zeiten der Kindererziehung, zu berücksichtigen.

Laut Regierungsentwurf soll der Beitragssatz in einem Generalkollektivvertrag festgelegt werden. Leitl und Verzetnitsch lehnen dies ab. "Die Sorge der Regierung, dass ein gesetzlich geregelter Beitrag an Mitarbeitervorsorgekassen die Abgabenquote erhöht, teilen wir nicht. Wir sehen keinen sachlichen Grund, warum der Abfertigungsbeitrag nicht gesetzlich geregelt werden soll, umso mehr, als eine Regelung über einen Generalkollektivvertrag verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen würde."

Zur Vereinheitlichung soll in jedem Arbeitsverhältnis der erste Monat beitragsfrei sein, unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis zum Monatsbeginn oder während des Monats begründet wird (Beispiel:
Eintrittsdatum 15.2., Beitragsbeginn 15.3.). Bei Saisonarbeitsverhältnissen wird der beitragsfreie Probemonat nur einmal gerechnet. Wird also innerhalb von 12 Monaten mit dem selben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis gegründet, beginnt die Beitragspflicht dann mit dem ersten Tag.

Was die Beitragsgrundlage betrifft, gehen die Sozialpartner davon aus, dass alle Entgeltbestandteile, die nach geltendem Recht in die Bemessungsgrundlage für die Sozialabgaben einzurechnen sind, auch für die Abfertigungsbeiträge zu berücksichtigen sind.

Die Beitragszahlungen für "entgeltfreie Zeiten" sind aus den zuständigen öffentlichen Budgets bzw. Fonds zu leisten. Die Nichtberücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Regierungsentwurf stehe, wie Leitl betont, im krassen Widerspruch zum Bestreben auch der Regierung, Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben auszugleichen. Er gehe davon aus, das bei weiteren Gesprächen eine Lösung für diese Frage gefunden werden kann.

Strikt abgelehnt wird von den Sozialpartnern eine Reduktion der Abfertigungsrückstellung von 50 auf 45 Prozent der gesetzlichen Ansprüche zum Bilanzstichtag. Dies entbehre jeder sachlichen Begründung. Die bisherigen Abfertigungsrückstellungen sollen steuerfrei aufgelöst und zu echtem Eigenkapital umgewandelt werden. Zugleich soll die derzeit vorgesehene Wertpapierdeckung über einen Zeitraum von drei Jahren entfallen.

Verzetnitsch und Leitl unterstrichen, dass eine Beitragseinhebung durch die Krankenkassen mehr Rechtssicherheit bringe und auch kostengünstiger sei. "Die Gebietskrankenkassen sollen einheben, wodurch eine Verwaltungsaufblähung vermieden wird. Wir gehen von einem sehr niedrigen Abwicklungssatz aus."

Was den Zeitpunkt der Umsetzung betrifft, traten die beiden Präsidenten für ein "so rasch wie mögliches" Inkrafttreten der betrieblichen Mitarbeitervorsorge ein. Leitl: "Mir ist der erste Tag der liebste, an dem für neue Dienstverhältnisse die alte Abfertigung nicht mehr zum Tragen kommt und damit Kleinbetriebe nicht mehr in eine existenzbedrohende Zahlungsfalle geraten."

(hp)

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