Öllinger: Regierungsentwurf für 'Abfertigung neu' Affront gegen Sozialpartner

Wien (OTS) "Das Vorgehen der Regierung bei der 'Abfertigung neu' ist
ein massiver Affront gegen die Sozialpartnerschaft und die
betroffenen ArbeitnehmerInnen", kritisiert Karl Öllinger,
Sozialsprecher der Grünen. Monatelang hat die Regierung die
Sozialpartner gedrängt, eine Einigung auf eine Abfertigungsregelung
zu erzielen, nur um diesen Vorschlag in der Folge nach eigenem
Belieben umzuformulieren.

Die Grünen schließen sich über weite Strecken der heutigen Kritik der
Sozialpartner am Regierungsentwurf an. Sie teilen aber nicht deren
Einschätzung über zukünftig zu erzielende Renditen, die wohl von
keinem seriösen Kapitalmarktexperten bestätigt wird. Außerdem dürfen
sich in Zukunft die neuen Kassen erhebliche Körberlgelder genehmigen,
was den Ertrag für die ArbeitnehmerInnen erheblich mindern wird.

Weiters fordern die Grünen, daß Beiträge für Karenzzeiten aus dem
FLAF zu bezahlen sind, weil sonst einmal mehr die Frauen durch die
Finger schauen würden und die ohnehin schon wachsende Kluft bei den
Einkommen weiter vergrößert werden würde.

Völlig vernachlässigt wurden sowohl im Sozialpartner- als auch
Regierungsentwurf bisher Übergangsbestimmungen, die zum Schutz jener
ArbeitnehmerInnen dienen, die jetzt schon Ansprüche erworben haben.
"Die Regierung öffnet Änderungskündigungen und massiven Repressionen
gegenüber ArbeitnehmerInnen mit den derzeitigen Regelungen Tür und
Tor. Besser als eine Umsetzung per 1. Juli wäre eine seriöse
Überarbeitung des derzeitigen Entwurfes", so Öllinger.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (++43-1) 40110-6707
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