Öllinger: Regierungsentwurf für 'Abfertigung neu' Affront gegen Sozialpartner

Beiträge aus Karenzzeiten aus FLAF bezahlen

Wien (OTS) "Das Vorgehen der Regierung bei der 'Abfertigung neu' ist ein massiver Affront gegen die Sozialpartnerschaft und die betroffenen ArbeitnehmerInnen", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Monatelang hat die Regierung die Sozialpartner gedrängt, eine Einigung auf eine Abfertigungsregelung zu erzielen, nur um diesen Vorschlag in der Folge nach eigenem Belieben umzuformulieren.

Die Grünen schließen sich über weite Strecken der heutigen Kritik der Sozialpartner am Regierungsentwurf an. Sie teilen aber nicht deren Einschätzung über zukünftig zu erzielende Renditen, die wohl von keinem seriösen Kapitalmarktexperten bestätigt wird. Außerdem dürfen sich in Zukunft die neuen Kassen erhebliche Körberlgelder genehmigen, was den Ertrag für die ArbeitnehmerInnen erheblich mindern wird.

Weiters fordern die Grünen, daß Beiträge für Karenzzeiten aus dem FLAF zu bezahlen sind, weil sonst einmal mehr die Frauen durch die Finger schauen würden und die ohnehin schon wachsende Kluft bei den Einkommen weiter vergrößert werden würde.

Völlig vernachlässigt wurden sowohl im Sozialpartner- als auch Regierungsentwurf bisher Übergangsbestimmungen, die zum Schutz jener ArbeitnehmerInnen dienen, die jetzt schon Ansprüche erworben haben. "Die Regierung öffnet Änderungskündigungen und massiven Repressionen gegenüber ArbeitnehmerInnen mit den derzeitigen Regelungen Tür und Tor. Besser als eine Umsetzung per 1. Juli wäre eine seriöse Überarbeitung des derzeitigen Entwurfes", so Öllinger.

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