Wiener Landtag (4)

Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft

Wien, (OTS) Als erste Rednerin zum Tätigkeitsbericht 2000-2001 der Wiener Umweltanwaltschaft meldete sich LAbg. Claudia Sommer-Smolik (G) zu Wort. Wie sie ausführte, wären Vögel im Zuge von Neu- und Umbauten gefährdet, da sie gegen Glasflächen fliegen würden und die Gefahr von Verletzungen groß sei. Sie brachte einen Antrag ein, der einen umfangreichen Vogelschutz zum Inhalt hat. Sommer-Smolik kritisierte, dass die Forderungen des seinerzeitigen Gentechnik-Volksbegehrens nicht in vollem Ausmaß umgesetzt worden seien. Wien solle ein Zeichen setzen und eine gentechnisch freie Zone sein. Auch dazu brachte sie einen Antrag ein.

LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) erinnerte daran, dass Gentechnik in Österreich verboten sei. Wie er sagte, werde Umweltpolitik in Wien nicht von der Umweltstadträtin, sondern von der Wiener Umweltanwaltschaft gemacht. Im Zusammenhang mit der dritten Müllverbrennungsanlage sprach er von einem "Scherbenhaufen". Der Flötzersteig werde bestehen bleiben, obwohl er eine Technologie aus dem Jahre 1963 habe. Dies könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Das Geld für Müllvermeidung sei nicht sinnvoll ausgegeben worden. Beim Klimaschutzprogramm halte man sich, so Klucsarits, nicht an die gefassten Vereinbarungen.

Der Bericht zeige, wie effektiv von der Umweltanwaltschaft gearbeitet werde, lobte LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ). Viele wichtige Themen seien behandelt worden. Positiv sei, dass Wien zur Abfallwirtschaft eine strategische Umweltprüfung vorgenommen habe. Als interessant wertete sie neue Erkenntnisse bei der Miniermotte. Gut seien Aktivitäten, die zu einer verbesserten Information der Bevölkerung führen würden. Dies gelte auch für den Einsatz der Umweltanwaltschaft bei der Sonnenenergie.

Die Müllverbrennungsanlage am Flötzersteig sei zwar 1963 errichtet worden, allerdings habe man sie 1993 technisch saniert, führte LAbg. Petra Bayr (SPÖ) aus. Als einen von vielen positiven Teilen des Berichtes nannte sie den "Gstättenführer". Auch sie brachte einen Antrag ein, der gentechnisch manipulierte Organismen zum Inhalt hat. Als noch ungelöstes Problem bezeichnete sie die Entsorgung alter Handys. Derzeit würden vier Millionen solcher Alt-Handys "lagern", über diese Frage müsse noch viel diskutiert werden.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (G) hob eingangs den Mut der Umweltanwaltschaft hervor, die selbstständig gearbeitet habe. Es sei bedauerlich, dass Simmering ohne Bürgerbeteiligungsverfahren eine Müllverbrennungsanlage erhalten werde. Kritik übte er an der Bestellung des neuen Umweltanwaltes, bei der nach parteipolitischen Überlegungen vorgegangen werde. Er kündigte an, die künftige Arbeit der Umweltanwaltschaft skeptisch zu beobachten. (Forts.) ull/vo

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