Abfertigung Neu: Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner

Verzetnitsch: ÖGB und WKÖ für gesetzliche Fixierung des Arbeitgeberbeitrages und Einhebung durch die Gebietskrankenkassen

Wien (ÖGB). Ihre gemeinsame Stellungnahme zum Ministerialentwurf zur Abfertigung neu präsentierten heute ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und WKÖ-Präsident Christoph Leitl im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Die Abfertigung neu betrifft die gesamte Arbeitswelt Österreichs", leitete Präsident Verzetnitsch ein. Die Sozialpartner hätten im Oktober des Vorjahres eine Abfertigungsregelung in 14 Punkten vorgeschlagen. Der Ministerialentwurf vom 20. März des Jahres weiche jedoch in einigen wesentlichen Punkten von der Sozialpartnereinigung ab, weshalb die Sozialpartner nun diese Punkte gemeinsam einfordern würden, erklärte der ÖGB-Präsident. Nachfolgend die Forderungen der Sozialpartner.++++

Im Entwurf ist vorgesehen, dass der Beitragssatz von 1,53 Prozent über einen Generalkollektivvertrag geregelt werden soll und nur für jene ArbeitnehmerInnen, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, eine gesetzliche Regelung kommen soll. ÖGB und WKÖ fordern demgegenüber für alle die Regelung des Arbeitgeberbeitrages per Gesetz. Hintergrund der von der Regierung beabsichtigten Regelung ist offenbar, dass durch eine gesetzliche Regelung die Abgabenquote erhöht würde. "Wir vertreten diese Auffassung nicht", erklärte Verzetnitsch. Zum einen gäbe es keine EU-rechtliche Definition der Abgabenquote. Zum anderen sei die Abfertigung ein Lohnbestandteil und keine steuerähnliche Abgabe.

"Die Gebietskrankenkassen sollen die Einhebung vornehmen. Dadurch wird eine zusätzliche Verwaltungsaufblähung vermieden", erläuterte der ÖGB-Präsident eine weitere Hauptforderung der Sozialpartner. Die gemeinsame Einhebung der Abfertigungsbeiträge mit den Sozialabgaben durch die Krankenkassen sei kostengünstiger und würde für die ArbeitnehmerInnen wesentlich mehr Rechtssicherheit bedeuten als die von der Regierung vorgesehene Abführung durch die Arbeitgeber direkt an die Mitarbeitervorsorgekassen.

Anerkennung von familienbedingten Ersatzzeiten Kinderbetreuungszeiten müssten, so wie im Sozialpartnerentwurf ursprünglich vorgesehen, als Ersatzzeiten anerkannt werden, forderten die beiden Sozialpartner unisono. Aufgrund der aktuellen Entwicklung neu in die gemeinsame Stellungnahme aufgenommen wurde zudem die Forderung, dass auch im Falle der Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz die Karenzzeiten angerechnet werden sollen. Die Finanzierung dieser entgeltfreien Zeiten soll aus dem FLAF erfolgen, erläuterte Verzetnitsch.

Abfertigungsansprüche, die über das gesetzliche Ausmaß hinausgehen, dürften auch bei der Abfertigung neu nicht steuerlich schlechter gestellt werden, so Verzetnitsch weiter. Die Angst vor einer Verschlechterung in diesem Bereich sei der Grund, warum manche, trotz der generell hohen Zustimmung der Bevölkerung, skeptisch gegenüber einer Neuregelung eingestellt seien.

Ziel müsse es sein, dass jeder nach rund 37,5 Jahren Berufstätigkeit eine Abfertigung im selben Ausmaß erhalte, wie es sie bisher - nur einige wenige - nach 25-jähriger durchgehender Berufstätigkeit erhalten hätten, erläuterte Verzetnitsch abschließend. (mfr)

ÖGB, 25. April 2002
Nr. 373

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