Bures zu Fall Dürr: Teilnahme beim Neonazi-Aufmarsch während Hafturlaub muss sanktioniert werden

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete es am Donnerstag als Skandal, dass dem ehemaligen Freiheitlichen Robert Dürr, der in Eisenstadt wegen NS-Wiederbetätigung einsitzt, zwischen 12. und 15. April ein Hafturlaub genehmigt wurde. Aufgrund der Delikte, derer sich Dürr in der Vergangenheit schuldig gemacht hat -sie liegen allesamt im Bereich der NS-Wiederbetätigung - hätte klar sein müssen, dass Dürr den Hafturlaub antritt, um am Aufmarsch der Neonazis am Heldenplatz teilnehmen zu können. Bures fordert Aufklärung von Justizminister Böhmdorfer darüber, wie es zu dieser Fehleinschätzung habe kommen können und klare Konsequenzen für Dürr. Komme es, wie vorgesehen, zu Dürrs Haftentlassung am 6. Mai, sei absehbar, dass Dürr bereits am 8. Mai wieder am Heldenplatz sein wird, um der 'Totenrede" seines FPÖ-Freundes Wolfgang Jung zu lauschen", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es müsse zumindest überprüft werden, ob Dürrs unbedingte Haftstrafe aufgrund seiner Teilnahme am Neonazi-Aufmarsch nicht verlängert werden muss. ****

Um zu prüfen, ob Dürr während seines Hafturlaubs am 13. April erneut straffällig im Sinne des NS-Verbotsgesetzes wurde, sei auch Innenminister Strasser gefordert. Dürr, so Bures, ist am 13. April von mehreren glaubwürdigen Zeugen am Heldenplatz gesehen worden -"Innenminister Strasser soll das offiziell bestätigten, damit Dürr mit den notwendigen Sanktionen belegt werden kann", fordert Bures.

Außerdem, so Bures, "wäre es jetzt auch schön langsam an der Zeit, dass sich der Innenminister dazu entschließt, den für 8. Mai bevorstehenden neuerlichen Neonazi-Aufmarsch am Heldenplatz zu untersagen". Bekanntlich planen verschiedenste rechtsextreme Gruppierungen eine Demonstration am 8. Mai. Sie begehen diesen Tag nicht als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern als Tag der "totalen Niederlage". Es wäre "ein ungeheuerlicher Skandal, würde Strasser zulassen, dass Rechtsextreme und Neonazis am Heldenplatz das Ende des Dritten Reichs und der Deutschen Wehrmacht betrauern". (Schluss) ml

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