Lackner kritisiert Exekutionsmaßnahmen bei Ambulanzgebühren

"500.000 Menschen wehren sich gegen die Zutrittsschikane Ambulanzgebühr"

Wien (SK) Verärgert über die Ankündigung von Minister Haupt, notfalls auch zu Exekutionsmaßnahmen zu greifen, um die Ambulanzgebühren einzutreiben, zeigte sich der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende und SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. "Die Bundesregierung zeigt damit ihr wahres Gesicht. Mit Einschüchterung und Druck versuchen sie die Zahlungsaufforderungen für die Zutrittsschikane Ambulanzgebühr durchzusetzen", so Lackner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er betonte, dass die Betroffenen in ihrem Recht, Rechtsmittel gegen die Vorschreibung einzubringen, nicht eingeschränkt werden dürfen. ****

"500.000 Menschen in Österreich wehren sich gegen die unsozialen Ambulanzgebühren. Dass sei ein sehr starkes Indiz für die Fehler in der Gesundheitspolitik der Koalition, so Lackner. "Der Regierung geht es nicht um den Lenkungseffekt", die Ambulanzgebühren seien eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme, um Grassers "Nulldefizit" zu finanzieren, kritisierte Lackner.

Lackner appelliert "an alle vernünftigen Kräfte in der Regierung", die Ambulanzgebühren abzuschaffen. "Vergangene Woche haben sie unser Angebot abgelehnt, die SPÖ ist aber weiterhin für einen gemeinsamen Weg ohne Ambulanzgebühr bereit", so Lackner abschließend. (Schluss) wf

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