Lackner kritisiert Exekutionsmaßnahmen bei Ambulanzgebühren

Wien (SK) Verärgert über die Ankündigung von Minister Haupt, notfalls
auch zu Exekutionsmaßnahmen zu greifen, um die Ambulanzgebühren
einzutreiben, zeigte sich der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende und
SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. "Die Bundesregierung zeigt
damit ihr wahres Gesicht. Mit Einschüchterung und Druck versuchen sie
die Zahlungsaufforderungen für die Zutrittsschikane Ambulanzgebühr
durchzusetzen", so Lackner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er
betonte, dass die Betroffenen in ihrem Recht, Rechtsmittel gegen die
Vorschreibung einzubringen, nicht eingeschränkt werden dürfen. ****

"500.000 Menschen in Österreich wehren sich gegen die unsozialen
Ambulanzgebühren. Dass sei ein sehr starkes Indiz für die Fehler in
der Gesundheitspolitik der Koalition, so Lackner. "Der Regierung geht
es nicht um den Lenkungseffekt", die Ambulanzgebühren seien eine
reine Geldbeschaffungsmaßnahme, um Grassers "Nulldefizit" zu
finanzieren, kritisierte Lackner.

Lackner appelliert "an alle vernünftigen Kräfte in der Regierung",
die Ambulanzgebühren abzuschaffen. "Vergangene Woche haben sie unser
Angebot abgelehnt, die SPÖ ist aber weiterhin für einen gemeinsamen
Weg ohne Ambulanzgebühr bereit", so Lackner abschließend. (Schluss)
wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print