VP-Klucsarits: SP-StR Kossina ruiniert Wiener Umweltpolitk

Wiener Abfallwirtschaftspolitik ist symptomatisch für Stagnation und Hinhaltetaktik der SP-Umweltpolitik

Wien, 25.04.2002 - "Das Umweltressort der SP-Umweltstadträtin Kossina bildet die Speerspitze dieser von Stagnation und Hinhaltetaktik gekennzeichneten SP-Alleinregierung", so der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg KR Rudolf Klucsarits in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages. "Der vorliegende Umweltbericht 2001/2002 der Wiener Umweltanwaltschaft zeigt das Vakuum auf, dass von StR Kossina geschaffen wurde. Darin sind jene Punkte enthalten, die in der täglichen politischen Arbeit der Umweltstadträtin fehlen. ****

"An Hand der Bereiche Abfallwirtschaft und thermischer Entsorgung ist am besten zu belegen, dass die Umweltanwaltschaft ihrer Aufgabe die Umwelt zu schützen entsprochen hat, während das Ressort der Umweltstadträtin darin versagt", so Klucsarits.

Das strategische Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren) der von der Umweltanwaltschaft beauftragten Expertengruppe hat als wichtiges Ergebnis ihrer Beratungen die Stillegung der Müllverbrennungsanlage am Flöltzersteig gefordert. "Aber statt dieser Empfehlung sofort nachzukommen, hat StR Kossina mit ihrer Aussage, das Klimaschutzbündnisziel nicht zu erreichten, die Verunsicherung von der Abfallbeseitigung auf die Luftreinhaltung ausgedehnt", so Klucsarits abschließend. (Schluss)

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