VP-KOROSEC: 82.000 Arbeitslose sind eine Bankrotterklärung der roten Wiener Stadtregierung

Landeshauptmann Häupl trägt die Verantwortung für dramatische Arbeitslosigkeit in Wien

Wien (ÖVP-Klub) Heftig Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Wiener Stadtregierung übte heute VP-LAbg. Ingrid KOROSEC in der aktuellen Stunde des Wiener Landtages. Zu Beginn ihrer Rede stellte KOROSEC klar, dass sie die Aussagen von LT-Präsident zu Beginn der Sitzung für unvereinbar mit seinem Amt halte. Hatzl hatte tagespolitisch diskutierten Demonstrationen am Wiener Heldenplatz thematisiert. "Hatzl hat damit - ohne Berechtigung - eine tagespolitische und parteiliche Aussage getroffen, die mit seinem Amt und der heutigen Tagesordnung unvereinbar ist", stellte KOROSEC fest.***

In ihrer Kritik an der Wiener Arbeitsmarktpolitik hielt die VP-Abgeordnete fest: "Die Verantwortung für die dramatischen Anstiege der Wiener Arbeitslosenzahlen trägt der Wiener Landeshauptmann Michael HÄUPL. Er kann sich hier nicht auf die Bundesregierung ausreden, denn der Anstieg ist in Wien fast doppelt so hoch als im Bundesschnitt." Die Volkspartei habe dies schon in einer Sondersitzung des Gemeinderates im Jänner thematisiert, die Reaktion der Wiener SPÖ auf diese dramatischen Entwicklungen sei bisher leider ausgeblieben. "Die rote Wiener Alleinregierung hat hier keine wirkungsvollen Maßnahmen gesetzt und damit ihre arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung abgeliefert."

In Wien sind derzeit rund 82.000 Menschen ohne Beschäftigung, davon rund 32.000 Frauen. "Das sind 82.000 Einzelschicksale, die von der SPÖ ignoriert werden. Diese Wiener Stadtregierung zeigt 82.000 Menschen die kalte Schulter." Stattdessen habe die Stadtregierung mittlerweile fast alle relevanten Gebühren und Tarife erhöht. "Das rote Wien greift der Bevölkerung ungeniert in die Taschen, sieht aber tatenlos zu, wie immer mehr Menschen ihre Beschäftigung verlieren."

Leider - so KOROSEC abschließend - seien immer noch kaum effektive Maßnahmen der Wiener Stadtregierung gegen diese Entwicklungen erkennbar. "Gerade deshalb grenzt die dauernde Kritik der Wiener SPÖ an der Reformarbeit der Bundesregierung an Heuchelei, die von der Bevölkerung mit Sicherheit nicht goutiert wird." Die Wiener ÖVP habe schon vor Monaten entsprechende Maßnahmen und Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Tisch gelegt. "Die Wiener Stadtregierung ist nun aufgefordert, diese Vorschläge endlich aufzugreifen und umzusetzen."***

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 915
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 15
presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR