VP-KOROSEC: 82.000 Arbeitslose sind eine Bankrotterklärung der roten Wiener Stadtregierung

Wien (ÖVP-Klub) Heftig Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Wiener
Stadtregierung übte heute VP-LAbg. Ingrid KOROSEC in der aktuellen
Stunde des Wiener Landtages. Zu Beginn ihrer Rede stellte KOROSEC
klar, dass sie die Aussagen von LT-Präsident zu Beginn der Sitzung
für unvereinbar mit seinem Amt halte. Hatzl hatte tagespolitisch
diskutierten Demonstrationen am Wiener Heldenplatz thematisiert.
"Hatzl hat damit - ohne Berechtigung - eine tagespolitische und
parteiliche Aussage getroffen, die mit seinem Amt und der heutigen
Tagesordnung unvereinbar ist", stellte KOROSEC fest.***

In ihrer Kritik an der Wiener Arbeitsmarktpolitik hielt die
VP-Abgeordnete fest: "Die Verantwortung für die dramatischen Anstiege
der Wiener Arbeitslosenzahlen trägt der Wiener Landeshauptmann
Michael HÄUPL. Er kann sich hier nicht auf die Bundesregierung
ausreden, denn der Anstieg ist in Wien fast doppelt so hoch als im
Bundesschnitt." Die Volkspartei habe dies schon in einer
Sondersitzung des Gemeinderates im Jänner thematisiert, die Reaktion
der Wiener SPÖ auf diese dramatischen Entwicklungen sei bisher leider
ausgeblieben. "Die rote Wiener Alleinregierung hat hier keine
wirkungsvollen Maßnahmen gesetzt und damit ihre
arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung abgeliefert."

In Wien sind derzeit rund 82.000 Menschen ohne Beschäftigung, davon
rund 32.000 Frauen. "Das sind 82.000 Einzelschicksale, die von der
SPÖ ignoriert werden. Diese Wiener Stadtregierung zeigt 82.000
Menschen die kalte Schulter." Stattdessen habe die Stadtregierung
mittlerweile fast alle relevanten Gebühren und Tarife erhöht. "Das
rote Wien greift der Bevölkerung ungeniert in die Taschen, sieht aber
tatenlos zu, wie immer mehr Menschen ihre Beschäftigung verlieren."

Leider - so KOROSEC abschließend - seien immer noch kaum effektive
Maßnahmen der Wiener Stadtregierung gegen diese Entwicklungen
erkennbar. "Gerade deshalb grenzt die dauernde Kritik der Wiener SPÖ
an der Reformarbeit der Bundesregierung an Heuchelei, die von der
Bevölkerung mit Sicherheit nicht goutiert wird." Die Wiener ÖVP habe
schon vor Monaten entsprechende Maßnahmen und Programme zur
Ankurbelung der Wirtschaft auf den Tisch gelegt. "Die Wiener
Stadtregierung ist nun aufgefordert, diese Vorschläge endlich
aufzugreifen und umzusetzen."***

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
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