Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien, (OTS) Die erste Anfrage, die LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete, hatte die Benes-Dekrete zum Inhalt. Der Landeshauptmann verwies auf entsprechende Beschlüsse des Europäischen Rates im Zusammenhang mit dem Beitrittsrahmen für die osteuropäischen Länder. Über die rechtliche Relevanz der Dekrete sei ein Rechtsgutachten erstellt worden, das vor seiner Veröffentlichung steht. Das Europäische Parlament habe darüber eine Studie in Auftrag gegeben, die ebenfalls noch vor dem Sommer fertig sein sollte. Jedes Land sollte sich auch zu den dunklen Seiten seiner Vergangenheit bekennen, betonte Häupl. Der Landeshauptmann hob aber auch die besonderen Chancen Wiens bei der EU-Erweiterung hervor. Statt alte Grenzen heraufzubeschwören, sollte man bewusst machen, dass wir in einer Welt leben, unterstrich Häupl und verwies auf gute Kontakte zwischen den Städten Wien und Prag.

Zu den Plänen des Justizministers, den Jugendgerichtshof zu schließen, wurde in der zweiten Anfrage Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) von LAbg. Petra Bayr (SPÖ) befragt. Laska sprach von bekämpfenswerten Plänen bei der Veränderung im Jugendgerichtshof. Es gebe bis jetzt eine hervorragende Kooperation zwischen allen Stellen der Stadt, die mit Jugendarbeit zu tun haben und dem Jugendgerichtshof. Auch alle Experten aus diesem Bereich seien einer Meinung, diese bewährte Einrichtung nicht zu zerschlagen. Auch die Auflösung der Wiener Jugendpolizei, die vielen gestrichenen Fördermaßnahmen im Jugendbereich und dass generell zu wenig gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan werde, passe leider ins Bild. "Ich wende mich entschieden gegen die Schließung des Jugendgerichtshofes und fordere die Rücknahme dieser Maßnahme, betonte die Landeshauptmann-Stellvertreterin.

In der dritten Anfrage wollte LAbg. Susanne Jerusalem (G) von Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, ob er bereit sei, die Grundanliegen des Sozialstaat-Volksbegehren auch in der Wiener Landesverfassung zu verankern. Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass die Anliegen dieses Volksbegehrens sich vor allem an den Bund richten und dort auch die Verantwortung in diesem Bereich liegt. Häupl bestätigte aber auch die grundsätzliche Absicht, entsprechende Passagen in die Wiener Verfassung aufzunehmen. Es werde darüber aber noch Gespräche geben. Kritik an den Grünen übte er, weil nicht zwischen sozialen Maßnahmen auf Bundes- und auf Wiener Ebene unterschieden werde. Von großer Bedeutung sei es den Zusammenhang zwischen dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und der Demokratie zu erkennen, betonte Häupl.

Die Verankerung des arbeitsfreien Sonntages in der Wiener Landesverfassung war Thema der vierten Anfrage, die LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete. Der in der Anfrage angesprochene diesbezügliche Beschluss der Landeshauptleutekonferenz richte sich vor allem an den Bund, stellte Häupl fest und unterstrich, dass auch in Zukunft die Sonntagsruhe gewährleistet sein müsse. Dies heiße aber nicht, dass sich nicht Ladenöffnungszeiten ändern könnten. Darüber müssen aber die Sozialpartner verhandeln. Eine Aufnahme des arbeitsfreien Sonntags in die Wiener Landesverfassung könne er sich vorstellen, wenn dieser arbeitsfreie Sonntag gefährdet wäre, dies sei aber derzeit nicht der Fall.

Äußerungen der Amtsführenden Präsidentin des Wiener Stadtschulrates, wonach der Wiener Stadtschulrat zu einem "Headquarter" der sozialistischen Bildungspolitik gemacht werden solle, waren Thema der fünften Anfrage, die LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete. Der Landeshauptmann stellte klar, dass eine solche Äußerung der Amtsführenden Präsidentin nicht gefallen sei und es auch eine persönliche Erklärung der Amtsführenden Präsidentin gebe, wonach sie diese Äußerungen so nicht gemacht habe. (Forts.) js/vo

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