Swoboda: Protest gegen Le Pen kann den Widerstreit mit besseren Argumenten nicht ersetzen

Die europäische Sozialdemokratie muss wieder stärker auf soziale Probleme eingehen

Wien (SK) "Le Pens Wahl zum Präsidenten Frankreichs würde die Europäische Union und das gesamte Aufbauwerk nach 1945 in eine tiefe Krise stürzen. Darauf mit Protestaktionen aufmerksam zu machen, ist durchaus legitim", kommentierte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda am Donnerstag die gestrigen Vorkommnisse im Europäischen Parlament. Swoboda wies allerdings darauf hin, "dass der Vormarsch der Rechtspopulisten und der extremen Rechten nur durch den Widerstreit mit Hilfe besserer Argumente aller demokratischen Kräfte gestoppt werden" könne. ****

Diese Auseinandersetzung sei für die europäische Sozialdemokratie "Aufgabe und Herausforderung", betonte Swoboda. "Die Sozialdemokratie muss dem an sie gerichteten Anspruch, auf die sozialen Nöte und Probleme aller Bevölkerungsgruppen einzugehen, wieder stärker gerecht werden."

"Auch der gemeinsame Binnenmarkt der Europäischen Union kommt nicht ohne die Rücksichtnahme auf den sozialen Ausgleich - nicht zuletzt mittels öffentlicher Dienste - aus. Jegliche Anbiederung an Rechtsaußen, wie sie von etlichen konservativen Parteien in Europa -auch in Österreich - betrieben wird, ist auf dem Weg in ein sozialeres Europa wenig hilfreich", konstatierte Swoboda.

"Es gilt, die Konturen der politischen Parteien des mittleren Spektrums zu schärfen. Das gilt in erster Linie für die linken und rechten Volksparteien", so der Leiter der SPÖ-Delegation. "Es muss gelingen, den Bürgern klarzumachen, dass es ein demokratisches Projekt Europa auf der linken Seite gibt, das sich vom neoliberalen Modell der Rechten unterscheidet. Es präsentiert sich nicht nur die Alternative zwischen der Mitte und weit rechts, es gibt auch die Wahl zwischen Sozialdemokraten und Konservativen", schloss Swoboda. (Schluss) wf/mp

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