Kräuter: Riess-Passer will sparen - vor allem beim Anfragerecht der Opposition

Extreme Ausgabenerhöhung bei Werbung und externen Beratern

Wien (SK) Auf die parlamentarische Anfrage der SPÖ betreffend zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung antwortete die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, Susanne Riess-Passer, dass Anfragen dieser Art "nicht nur die Einsparungsbemühungen der Bundesregierung kontakarieren, sondern auch Sparappelle der Oppositionsparteien als unglaubwürdig erscheinen lassen". SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter reagiert auf diesen Versuch der Beschränkung des parlamentarischen Kontrollrechtes mit der Feststellung, dass gerade das Ergebnis dieser Anfragenserie beweise, dass diese Bundesregierung nicht um Einsparungen bemüht sei, sondern entgegen aller Beteuerungen horrende Summen für externe Berater und der Bewerbung von Regierungsmaßnahmen ausgebe. ****

"Speziell die Vizekanzlerin wurde dabei ertappt, dass sie seit Regierungsantritt einen Betrag von 2,4 Millionen Euro allein für externe Berater ausgegeben hat. Dieses Geld wurde bisher in keiner Weise durch Reorganisationsmaßnahmen eingespielt", so der SPÖ-Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Grundsätzlich sei auffallend, dass vor allem in den FPÖ-dominierten Ressorts enorme Summen für Berater ausgegeben werde. "Spitzenreiter ist Finanzminister Grasser, der 9,4 Millionen Euro für externe 'Wunderwuzzis' verschleuderte", stellte der SPÖ-Rechnungshofsprecher fest.

Durch sämtliche FPÖ-Minister wurden seit Februar 2000 rund 30 Millionen Euro für externe Berater und Werbemaßnahmen, darunter die Kindergeldkampagne sowie die Einschaltungen zur Bewerbung der "Pensionsreform" und der Ambulanzgebühren, zum Fenster hinausgeworfen. "Speziell bei den letztgenannten Werbeeinschaltungen wird deutlich, dass hier keine Informationen an die Bevölkerung vermittelt werden sollen, sondern missglückte Maßnahmen, wie z.B. die Ambulanzgebühr, mit Steuergeld gepriesen werden", so Kräuter.

Der Vizekanzlerin stehe es nicht zu, die angeblich hohen Kosten einer Anfrage der SPÖ zu kritisieren, welche ergeben hat, dass durch die FPÖ- Minister seit 4. 2. 2000 allein für Repräsentationsaufwendungen, externe Berater und Werbemaßnahmen eine Gesamtsumme von rund 30 Millionen Euro ohne erkennbaren Sinn aus Steuergeldern verschwendet wurde", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Kräuter kündigte an, Riess-Passer in der morgigen Rechnungshofausschuss-Sitzung mit diesen Zahlen zu konfrontieren und eine Erklärung auch im Zusammenhang mit der Causa Forstinger von ihr zu fordern. (Schluss) hm/mp

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