Sima fordert vor Tschernobyl-Jahrestag Neuorientierung der heimischen Anti-Atom-Politik

"Rascher europaweiter Atomausstieg als oberstes Ziel"

Wien (SK) Anlässlich des morgigen 16. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima eine Neuorientierung der österreichischen Anti-Atom-Politik. "Ein derart trauriger Jahrestag sollte der Regierung einmal mehr den Anstoß geben, sich auf allen Ebenen für einen raschen Ausstieg aus der Atom-Energie einzusetzen," erklärte Sima am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zentraler Ansatzpunkt ist nach Ansicht der SPÖ-Umweltsprecherin eine Änderung des EURATOM-Vertrags, jenes EU-Gründungsvertrags, der die Atomkraft nach wie vor völlig unberechtigterweise massiv begünstige und fördere. "Der Kampf gegen einzelne AKWs hat sich in den letzten Jahren leider als wenig zielführend herausgestellt. Es müssen nun vor allem auf EU-Ebene starke Verbündete gesucht werden, um der Atomkraft endlich den Kampf anzusagen und erneuerbare Energieträger nachhaltig zu fördern", so Sima. ****

Die bisherige Bilanz der Anti-Atom-Politik der blau-schwarzen Regierung sieht laut Sima mehr als ernüchternd aus. "Neben fehlenden Engagement auf EU-Ebene schweigt die Regierung beharrlich zu Temelin. Dabei ist Block 1 seit gestern wieder am Netz, Block 2 soll in Kürze in Probebetrieb gehen. Die Regierung hat Temelin mit dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien längst akzeptiert und führt nur noch Scheingefechte", so Sima. Sie fordert daher, dass im parlamentarischen Sonderausschuss zum Temelin-Volksbegehren endlich eine gemeinsame Vorgangsweise für eine konsequente Anti-Atom-Politik festgelegt wird.

Der morgige Tschernobyl-Jahrestag sollte neben dem Gedenken der unzähligen Opfer auch einem Überdenken der Atom- und Energiepolitik gewidmet werden: "Laut zahlreichen Umfragen ist die Angst der österreichischen Bevölkerung vor einem atomaren Unfall und dessen dramatischen Folgen enorm groß. Diese Ängste muss die Regierung ernst nehmen, Beruhigungspillen reichen da nicht aus", so Sima abschließend. (Schluss) nf/mp

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