Kenesei: Rolle des Planungsdirektors im Widmungsskandal klären

Vokaun: "Übergeordnete Stellen waren voll informiert"

Wien (Grüne) - "Die gestrigen Aussagen des früheren Leiters der MA 21 B werfen ein völlig neues Licht auf den Widmungsskandal. Nun muss die Rolle des Planungsdirektors und des damaligen Stadtrates geklärt werden", so der Vorsitzende des Kontrollausschusses Günter Kenesei. Bei seiner Einvernahme gab Vokaun an, dass alle "übergeordneten Stellen" über jeden Verfahrensschritt beim Atzgersdorfer Friedhof eingebunden waren. Namentlich nannte Vokaun Planungsdirektor Klotz, den Stadtbaudirektor Weber und den damaligen ÖVP Planungsstadtrat Görg. Kenesei: "Wenn diese Aussagen stimmen, hat Herr Klotz, Herr Weber und Herr Görg dringenden Erklärungsbedarf. Ich bin gespannt, wie alle drei diese Anschuldigungen erklären." Nach Ansicht der Grünen sollte muss nun endlich das Disziplinarverfahren gegen den früheren Leiter der MA 21 B zügig vorangetrieben werden. "Es geht nicht an, dass gegen kleine Beamte in der Planungsabteilung Disziplinarverfahren eingeleitet werden und die dafür Verantwortlichen unbehelligt bleiben", so Kenesei abschließend.

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