LH Haider für eigenständige Nahost-Politik Europas

Kärntens Landeshauptmann im Interview mit arabischen Nachrichtensender Al Jazeera

Klagenfurt (LPD) - Fragen zur Situation im Nahen Osten standen im Mittelpunkt eines eineinhalbstündigen Interviews, das der arabische Nachrichtensender Al Jazeera Mittwoch Abend live im ORF-Landesstudio Kärnten mit Landeshauptmann Jörg Haider führte. Haider sprach sich im Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser für ein stärkeres Engagement Europas aus, da die USA ihre Lösungskompetenz verspielt habe. Scharf verurteilt hat Haider im Gespräch mit Starmoderator Ahmad Mansour, das von rund 80 Millionen Zusehern via Satellitenübertragung mitverfolgt wurde, die Angriffe Israels auf palästinensische Gebiete. Was im Flüchtlingslager Jenin passiert sei, müsse klar als Kriegsverbrechen gewertet werden, so der Kärntner Landeshauptmann.

Die Politik von Israels Premier Ariel Sharon bezeichnete Haider als "gefährlichen Weg." Der Nahe Osten werde dadurch zum Pulverfass, an dem der Weltfriede zerbrechen könne. Jedes andere Land wäre bereits mit Sanktionen belegt worden, im Falle Israels fehle jedoch eine eindeutige Mahnung der Weltöffentlichkeit. Die USA blocke aber im UN-Sicherheitsrat alles ab und Sharon genieße "Narrenfreiheit".

Europa, so Haider, müsse in der Nahost-Frage selbst aktiv werden und sich von den USA emanzipieren. Nun wäre die Chance, gemeinsam mit der Arabischen Liga eine selbständige Rolle einzunehmen und für einen eigenen palästinensischen Staat einzutreten. Und in Israel gebe es viele Menschen, die die Politik Sharons nicht mehr mittragen wollen, vor allem die Jugend, betonte Haider. Aber auch die arabischen Staaten müssten mehr Einigkeit bei der Lösung des Nahost-Problems zeigen, doch würden auch hier einige Länder in Abhängigkeit zu den USA stehen.

Angesprochen auf die Rolle der USA sagte der Kärntner Landeshauptmann, dass diese Gefahr laufe, sich mit ihrer Nahost-Politik zu isolieren. Der Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York dürfe für die USA nicht zum Freibrief werden, als Lehrer für die gesamte Welt aufzutreten und vorzuschreiben, welcher Staat als böse zu gelten habe oder nicht. Haider glaubt, dass die USA lediglich eine verstärkte Kontrolle über die Ölreserven ausüben wollen. Das sei ein gefährliches Spiel und nicht akzeptabel.

Zum Kampf der Palästinenser sagte Haider, dass diese das Recht auf Widerstand und Verteidigung ihre Heimat hätten. Hier gehe es um Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dieses Recht durchzusetzen sei legitim.

Im Zusammenhang mit seiner Irak-Reise betonte Haider die humanitären Ziele dieser Mission. Man könne nicht ein Land zehn Jahre mit Sanktionen belegen und dabei das Volk zugrunde gehen lassen. Aus einer früheren Reise nach Kuwait habe er die Bitte in den Irak mitgenommen, sich für die Freilassung kuwaitischer Gefangener aus dem Golfkrieg einzusetzen. Nach dem Treffen mit Saddam Hussein habe ihm der irakische Außenminister mitgeteilt, Verhandlungen darüber aufnehmen zu wollen. Eine Annäherung der beiden Staaten ortete Haider nach dem arabischen Gipfel von Beirut. Nun sei es an der Zeit, dass der Irak eine Geste des guten Willens setze und einige Gefangene frei lasse. Das könnte die Basis für Verhandlungen sein, die eventuell sogar in Österreich stattfinden könnten, so der Landeshauptmann.

Haider sprach sich im Interview mit Al Jazeera auch für einen Dialog zwischen den islamischen Staaten und Europa aus. Gleichzeitig betonte der Landeshauptmann das tolerante Klima in Österreich gegenüber anderen Religions- und Wertegemeinschaften.

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