"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Allzu durchschaubar" (von Johannes Huber)

Ausgabe vom 25.04.2002

Schwarzach (OTS) - Nach zwei Jahren "Reformpolitik" sollten die Österreicher eine "Erfolgsdividende" bekommen, verkündete FPÖ-Klubobmann Westenthaler gestern: Die Steuern sollten noch vor den Wahlen im kommenden Jahr gesenkt werden; vor allem die kleinen Leute sollten davon profitieren.

Nur: Zu dumm, dass die "Reformpolitik" noch nicht so viel bewirkt hat, dass sich das ausgehen könnte. Tatsächlich ist noch nicht einmal das Nulldefizit abgesichert. Ganz im Gegenteil. Rote Zahlen drohen. Die Einnahmen bleiben laut Finanzminister Grasser (FPÖ) seit Monaten unter den Erwartungen; und bei der Verwaltungsreform ist laut Vizekanzlerin Riess-Passer (FPÖ) überhaupt erst ein Viertel der geplanten Einsparungen erreicht worden.

Nur: Zu dumm, dass die Österreicher erkannt haben, dass es sich bei der "Erfolgsdividende" um ein Wahlzuckerl handeln würde. Tatsächlich rechnen laut einer aktuellen Umfrage 62 Prozent damit, dass die nächste Regierung gezwungen wäre, Sparpakete zu schnüren.

Nur: Zu dumm, dass das notwendige Geld nicht einfach aus einer Senkung der EU-Erweiterungskosten lukriert werden kann. Tatsächlich handelt es sich dabei nämlich um eine Milchmädchenrechnung.

All das soll heißen: Westenthalers Frohbotschaft ist allzu durchschaubar.

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