NATIONALRATSPRÄSIDENT FISCHER IM GESPRÄCH MIT EGON BAHR Perspektiven internationaler Politik im Hohen Haus

Wien (PK) - Aus Anlass des 80. Geburtstags von Egon Bahr lud
heute Nationalratspräsident Heinz Fischer zu einer Veranstaltung mit dem Thema "Perspektiven der europäischen Aussenpolitik" ins Hohe Haus. Die diesbezügliche Einladung erging auch im Namen des Österreichischen Instituts für Internationale Politik und dem Karl-Renner-Institut. Dementsprechend zahlreich war das anwesende Publikum. Unter anderen nahmen die beiden ehemaligen
Aussenminister Erwin Lanc und Peter Jankowitsch, die ehemalige Klubvorsitzende Heide Schmidt und die Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach den Termin wahr.

Moderator Otmar Höll vom Österreichischen Institut für Internationale Politik würdigte eingangs die Rolle Bahrs bei der Ostpolitik von Willy Brandt und meinte, Bahr habe in einer komplizierten und schwierigen Phase Europas Weltgeschichte geschrieben.

Fischer erzählte von einem Festessen, welches der deutsche Bundespräsident Rau zu Ehren des Jubilars gegeben und dem zahlreiche Prominenz beigewohnt habe. Es habe sich eines der politisch interessantesten Gespräche entsponnen, an denen er, Fischer, teilgenommen habe, und so sei die Idee entstanden, Bahr auch nach Österreich einzuladen - wobei klar gewesen sei, dass
Bahr "eigentlich uns ein Geschenk macht, wenn er eine so weite
Reise unternimmt".

Wenn Eric Hobsbawms These über das 20. Jahrhundert stimme, wonach dieses eigentlich nur vom Ersten Weltkrieg bis zum Zusammenbruch
des Kommunismus gedauert habe, dann könne man sagen, Bahr habe
die Hälfte dieses 20. Jahrhunderts aktiv mitgestaltet. Man habe demgemäss auch das Thema so weit wie möglich gesteckt, um sich
mit den Entwicklungen in Deutschland ebenso befassen zu können
wie mit der Lage im Nahen Osten oder mit "jüngsten Wahlergebnissen".

Bahr dankte zunächst für die Einladung, die er als ein Geschenk betrachte, um sodann die innenpolitische Lage Deutschlands vor
dem Hintergrund von Wiedervereinigung und europäischer
Integration zu analysieren, dabei von einem
Normalisierungsprozess sprechend, der in diesem Zusammenhang politisch erforderlich sei und auch Platz greife. Dem stimmte Fischer zu, wobei er ergänzte, dass in Deutschland politische und psychologische Gegebenheiten bestünden, die in die Zukunft fortwirkten, etwa das besondere Verhältnis zu Frankreich, die
Rolle Deutschlands in der UNO und die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Wiewohl also dieser
Normalisierungsprozess völkerrechtlich abgeschlossen sei, werde
es vielleicht noch eine Generation dauern, bis dieser auch psychologisch vollendet sei.

Ein weiteres Thema waren die Folgen des 11. September 2001. Die
USA seien durch diese Ereignisse zur Definitionsmacht avanciert, hielt Fischer fest, sie könnten nun bestimmen, wer Freiheitskämpfer und wer Terrorist sei. Daraus ergebe sich aber
die Frage, wie sich diese neue Situation auf die Lage in der arabischen Welt auswirke. Bahr bezeichnete die USA als den "eigentlichen Sieger" des 11. September, stiegen die Vereinigten Staaten doch dadurch zur zentralasiatischen Macht mit
Stützpunkten in Usbekistan und anderswo auf. Gewonnen habe auch Wladimir Putin, während die NATO und die EU als politische
Faktoren reduziert wurden.

Was nun die Rolle der EU und ihr Verhältnis zu den USA betrifft, sprach sich Bahr mit Nachdruck für einen eigenständigen Kurs Europas aus. Die Union müsse sich von den USA emanzipieren, dürfe aber nicht in einen Antiamerikanismus verfallen. Nicht
Konkurrenz, sondern Arbeitsteilung mit den USA sei geboten.
Europa müsse sich auf seine Eigenheiten besinnen - Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen und eine Politik des sozialen Ausgleichs im Inneren. Klar war für Bahr jedenfalls, dass die USA in militärischer und technologischer Hinsicht bis auf weiteres uneinholbar sein werde.

Grosse Hoffnungen setzte Bahr auf den EU-Konvent, von dem er sich Lösungen erwartete, die die Handlungsfähigkeit Europas stärken werden. Heinz Fischer hingegen wies auf die nach wie vor
bestehenden nationalen Egoismen hin und zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgschancen des Konventes. Optimistischer sah Fischer die EU-Erweiterung, die auch von Bahr ausdrücklich begrüsst wurde. Fischer äusserte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Erweiterung trotz aller Querschüsse über die Bühne zu bringen. Dazu seien aber Kompromisse notwendig, in
manchen Bereichen werde man Wasser in den Wein giessen müssen,
was die Handlungsfähigkeit der Union nicht gerade stärken werde, gab Fischer zu bedenken.

EGON BAHR 80

Der ehemalige bundesdeutsche Spitzenpolitiker wurde im März 80 Jahre alt. 1922 in Thüringen als Sohn eines Lehrers geboren, absolviert er eine Industriekaufmannslehre, ehe er 1942 zur Wehrmacht eingezogen wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg wechselt
Bahr in die Welt des Journalismus und wird Reporter der "Berliner Zeitung". Danach arbeitet er als Korrespondent für den "Tagesspiegel", ehe er von 1950 bis 1960 bei der RIAS (Rundfunk
im Amerikanischen Sektor) Berlin als Chefkommentator wirkt. Von
dort holt ihn der regierende Oberbürgermeister Berlins, Willy Brandt, 1960 in sein Büro, und Bahr wird Leiter der Pressestelle des Berliner Rathauses. Schon in jener Zeit entwickeln Bahr und Brandt die Grundlagen der späteren Ostpolitik Brandts, die Bahr auch bei verschiedenen Vorträgen publik macht.

Nach der Bildung der Großen Koalition 1966, in welcher Brandt Außenminister wird, zieht Bahr als Ministerialdirektor ins Auswärtige Amt, wo er von Beamtenseite aus die politischen Leitlinien Brandts inhaltlich unterstützt. Nach dem Wahlsieg Brandts und dessen Einzug ins Kanzleramt wird Bahr 1969 Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Bis 1974 ist Bahr der engste Vertraute des neuen Kanzlers und begleitet ihn auf allen Reisen
nach Osteuropa. Höhepunkt dieser Phase ist der Moskauer Vertrag 1971 und der Grundlagenvertrag mit der DDR ein Jahr später. 1972 wird Bahr auch erstmals zum Mitglied des Bundestages gewählt.

Nach Brandts Rücktritt als Kanzler wird Bahr 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Kabinett Helmut Schmidts, 1976 zieht er überdies in das Parteipräsidium der SPD ein. Im gleichen Jahr scheidet Bahr nach sieben Jahren aus der Bundesregierung aus und übernimmt den Posten des SPD-Bundesgeschäftsführers, ein Amt, welches er bis 1981 bekleidet. Gegen Ende seiner Tätigkeit als SPD-"Sekretär" gerät Bahr inhaltlich in Gegensatz zu Helmut Schmidt, steht Bahr dem NATO-Doppelbeschluss doch weit kritischer gegenüber als der amtierende Kanzler. Konsequenterweise wird Bahr 1982 Mitglied der Palme-Kommission zur internationalen Abrüstung, deren Abschlussbericht ein atomwaffenfreies Mitteleuropa fordert.

Nach der Machtübernahme durch die CDU Ende 1982 wechselt Bahr auf die Oppositionsbank, wenig später wird er Direktor des Friedensforschungsinstitutes der Universität Hamburg. 1987 übernimmt Bahr den Vorsitz der sicherheitspolitischen Kommission der SPD, nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zieht sich Bahr im Dezember 1990 aus der Politik zurück. 1996 veröffentlicht er seine Memoiren unter dem Titel "Zu meiner
Zeit". (Schluss)

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