WirtschaftsBlatt-Kommentar: Politik der Verdummung (von Gerhard Marschall)

Wien (OTS) - Es ist den Freiheitlichen ja einiges zuzutrauen, also auch, dass sie tatsächlich ernst meinen, was Peter Westenthaler soeben als Parole ausgegeben hat. EU-Erweiterung oder Steuerreform das sei laut dem blauen Koalitionsingenieur die Frage der Stunde. Der Mann ist immer wieder für Überraschungen gut. Als ob Österreich tatsächlich in Brüssel vorstellig werden könnte, dass das Jahrhundertprojekt noch etwas warten müsse, weil wir zuerst noch ein bisserl Steuern senken wollen. Das ist so absurd, dass es schon wieder unterhaltsam ist.

Wahlkampf ist, und die beiden Koalitionspartner haben sich offenbar auf eine klare Rollenverteilung geeinigt: Sie machen ab sofort generell auf Harmonie und punktuell auf Konflikt. Das heisst, sie sind zwar Regierung, erledigen aber gleich auch die Oppositionsarbeit, mit dem erklärten Ziel, hernach wieder einträchtig so zu tun, als sei nichts gewesen. Die einen werden sich dafür rühmen, dass die EU-Erweiterung doch stattfindet, die anderen werden sich für die Steuerreform belobigen. Und zusammen werden sie dieses Spektakel als Inbegriff der Regierungskunst auspreisen.

Es ist mehr als bloss ärgerlich, wenn Politik nur noch vorgegaukelt wird. Indem Wähler für so dumm angesehen werden, dass sie auf die Scheingefechte reinfallen sollen, äussert sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Ernsthafte Auseinandersetzung findet nicht statt, Wettbewerb wird ausgeschaltet, Wahlen werden zur kabarettistischen Farce.

Man braucht nicht besorgt gen Frankreich blicken, Staunen und Entrüstung über den Ausgang des ersten Durchgangs der dortigen Präsidentschaftswahlen erübrigen sich. Das, was Westenthaler als scheinbare Alternative offeriert, ist exakt von jener einfachen Denkungsart, mit denen Rechtspopulisten europaweit punkten. Das Muster ist stets gleich: Komplexe Themen werden auf ein Niveau weit unter der intellektuellen Schmerzgrenze abgesenkt. Sodann werden radikal vereinfachte Probleme, die nichts miteinander zu tun haben, verknüpft: Die EU-Erweiterung kostet so viel, dass sich keine Steuerreform mehr ausgeht. Und dann soll das Wählervolk entscheiden, was es lieber haben möchte.

Es lässt sich das Ganze freilich auch anders sehen: Westenthaler befürchtet, dass die Regierung beides Steuerreform und EU-Erweiterung nicht schafft. Er hat somit den Offenbarungseid für Schwarz-Blau abgelegt, dafür ist ihm zu danken.
(Schluss) mar

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