Hornegger: "VP-Funktionäre im EU-Osterweiterungstaumel"

"FPÖ-Minister haben die wesentlichen Reformen in der Wenderegierung umgesetzt

Wien, 2002-04-24 (fpd) - "Die sich im "EU-Osterweiterungstaumel" befindlichen VP-Funktionäre insbesondere Bauernbunddirektor Josef Pröll wurden wieder einmal falsch informiert. Anders ist es nicht zu erklären, daß jemand so einen Unsinn in der Öffentlichkeit verbreiten kann", stellte heute der freiheitliche Abg. Franz Hornegger fest. ****

Zu behaupten, daß wesentliche Punkte im Regierungsübereinkommen von der FPÖ nicht eingehalten worden seien, sei schlichtweg erfunden. Die Forderung des Bauernbundes, den Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe umzusetzen, liege einzig und allein in der Verantwortung von Landwirtschaftsminister Molterer, so Hornegger.

"1995 wurde die Mineralölsteuervergütung unter einem VP-Landwirtschaftsminister in der rot-schwarzen Regierung abgeschafft. Wäre dies nicht durchgeführt worden, bliebe uns jetzt jegliche Diskussion über den Agrardiesel erspart. Die freiheitliche Bauernschaft legt großen Wert darauf, daß ohne die Forderung der FPÖ der Punkt Agrardiesel nicht im Regierungsübereinkommen stehen würde", betonte Hornegger.

Er, Hornegger, werde alles daran setzen, daß die von ÖVP verschuldete Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen EU-Staaten schnellstens repariert werde. Es käme für die FPÖ-Bauern keinesfalls in Frage, daß zusätzliche österreichische Steuergelder in die Oststaaten transferiert werden, die dringend für Österreichs Bauern benötigt werden, sagte Hornegger.

Der Obmann der Freiheitlichen Bauern stellte abschließend fest, daß einzig und allein es die FPÖ-Minister gewesen seien, die wesentliche Reformen in der Wenderegierung umgesetzt haben, schloß Hornegger. (Schluß)

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