- 24.04.2002, 16:37:18
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Hornegger: "VP-Funktionäre im EU-Osterweiterungstaumel"=
"FPÖ-Minister haben die wesentlichen Reformen in der Wenderegierung umgesetzt
Wien, 2002-04-24 (fpd) - "Die sich im "EU-Osterweiterungstaumel"
befindlichen VP-Funktionäre insbesondere Bauernbunddirektor Josef
Pröll wurden wieder einmal falsch informiert. Anders ist es nicht zu
erklären, daß jemand so einen Unsinn in der Öffentlichkeit verbreiten
kann", stellte heute der freiheitliche Abg. Franz Hornegger fest.
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Zu behaupten, daß wesentliche Punkte im Regierungsübereinkommen von
der FPÖ nicht eingehalten worden seien, sei schlichtweg erfunden. Die
Forderung des Bauernbundes, den Agrardiesel für landwirtschaftliche
Betriebe umzusetzen, liege einzig und allein in der Verantwortung von
Landwirtschaftsminister Molterer, so Hornegger.
"1995 wurde die Mineralölsteuervergütung unter einem
VP-Landwirtschaftsminister in der rot-schwarzen Regierung
abgeschafft. Wäre dies nicht durchgeführt worden, bliebe uns jetzt
jegliche Diskussion über den Agrardiesel erspart. Die freiheitliche
Bauernschaft legt großen Wert darauf, daß ohne die Forderung der FPÖ
der Punkt Agrardiesel nicht im Regierungsübereinkommen stehen würde",
betonte Hornegger.
Er, Hornegger, werde alles daran setzen, daß die von ÖVP verschuldete
Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen EU-Staaten schnellstens
repariert werde. Es käme für die FPÖ-Bauern keinesfalls in Frage, daß
zusätzliche österreichische Steuergelder in die Oststaaten
transferiert werden, die dringend für Österreichs Bauern benötigt
werden, sagte Hornegger.
Der Obmann der Freiheitlichen Bauern stellte abschließend fest, daß
einzig und allein es die FPÖ-Minister gewesen seien, die wesentliche
Reformen in der Wenderegierung umgesetzt haben, schloß Hornegger.
(Schluß)
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