Der Europäische Gerichtshof grenzt die Voraussetzugen für die Umpackung von markengeschützten Medikamenten durch Parallelimporteure ein

Entscheidung in Merck Sharp & Dohme GmbH gegen Paranova Handels GmbH (ECJC-443/99) unterstützt die Integrität von Markenzeichen von Medikamenten

Wien/Luxemburg (OTS) - Der europäische Gerichtshof hat heute seine Stellungnahme in einem Markenschutzverfahren verlauten lassen, das Merck Sharp & Dohme GmbH gegen Paranova Pharmazeutika Handels GmBH betreffen das MSD Product PROSCAR vor österreichischen Gerichten (EuGH Rechtssache C-443/99) und von Böhringer Ingelheim etc. gegen Swingward Ltd. in ähnlicher Sachlage (EuGH Rechtssache C-143/00) vor britischen Gerichten angestrengt hatte.

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Stellungnahme strikte Grenzen für die Umpackung von Medikamenten durch den Parallelimporteur gezogen. Der Gerichtshof bestätigte, dass unrechtmässige Eingriffe in die Verpackung von Produkten eine besondere schwerwiegende Form von Markenverletzung darstellt, was erhebliche Gefahren mit sich bringen kann.

Das Handelsgericht hat Paranova den Parallelimport des MSD Produktes nach Österreich in umgepackter Form einstweilig verboten. Der Europäische Gerichtshof hat nun in seiner Stellungnahme seine frühere Überlegungen bestätigt, wonach ein Parallelimporteur keine Umpackung vornehmen darf, um wirtschaftliche Vorteile zu erheischen. Gemäss der heutigen Entscheidung der EuGH ist die Umpackung nur unter sehr restriktiven Gegebenheiten zulässig, nämlich wenn es objektiv notwendig ist, um Zugang zum betreffenden Markt zu erlangen. Das Gericht verwarf die Ansicht, wonach es dem Parallelimporteur sollte überlassen sein, zu entscheiden was objektiv notwendig ist. Vielmehr betätigte das Gericht, dass es dem Importeur obliegt, den Markeninhaber vorgängig über eine geplante Umpackung zu informieren.

"MSD begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes," sagte Guus van der Vat, Geschäftsführer der MSD Österreich. "Dies ist ein wichtiges Signal für die Patienten, welche sich auf renommierte Produktemarken verlassen, die für Sicherheit, Qualität und zuverlässige Herkunft des Produktes stehen."

Merck Sharp & Dohme GmbH ist eine Tochtergesellschaft des US amerikanischen Konzern Merck & Co., Inc., mit Hauptsitz in New Jersey, einem der weltweit führenden Pharma-Unternehmen, dessen dessen erfolgreiche Erforschung und Entwicklung von bahnbrechenden Produkten Medizinern sehr geläufig ist. Dem Publikum ist MSD vorallem wegen seines bereits 15-jährigen MECTIZAN Programmes bekannt, das inzwischen um die 30 Millionen Menschen in betroffenen Gegenden in Afrika südlich der Sahara, im Mittleren Osten und in Lateinamerika erreicht. MECTIZAN (ivermectin) wird zur Behandlung von River Blindness eingesetzt, einer sonst zur Erblindung führenden Krankheit. MSD hat sich zur kostenlosen Abgabe dieser Arznei so lange as notwendig verpflichtet. MSD ist ebenfalls für seine umfassenden Initiativen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in zahlreichen Ländern in Afrika, in Osteuropa und Lateinamerika bekannt.

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Dr. Lukas Pfister
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