Graf: "Botschaft besorgter Bürger": Inszenierte linke Empörung

Rechtsbruch ist lange genug toleriert worden

Wien, 2002-04-24 (fpd) - Der freiheitliche Abgeordnete Dr. Martin Graf reagierte heute mit Unverständnis angesichts der "inszenierten linken Empörung" über die Räumung der sogenannten "Botschaft besorgter Bürger" am Ballhausplatz. ****

Hierbei habe es sich im wesentlichen um eine unangemeldete Demonstration gehandelt, betonte Graf. Für derlei gebe es in einem Rechtsstaat klare Richtlinien. "Mir ist natürlich klar, daß in der linksextremen Szene das Besetzen von Häusern, Grundstücken etc. quasi zum guten Ton gehört und der Respekt vor dem Rechtsstaat in derlei Kreisen nicht sonderlich ausgeprägt ist." Dies könne aber nicht dazu führen, daß die Behörden einen Rechtsbruch duldeten. Die sogenannte "Botschaft besorgter Bürger" sei ohnehin lange genug toleriert worden.

Gerade die Grünen, die nun im Chor mit anderen linken und linksextremen Organisationen Tränen der Betroffenheit vergießen würden, sollten einmal in sich gehen und sich die Gretchenfrage stellen: "Wie halten wir es mit dem Rechtsstaat?" Dabei kämen sicher einige überraschende Antworten zutage, meinte Graf, der die Räumung der sogenannten "Botschaft" ausdrücklich begrüßte, womit auch eine seit langem bestehende freiheitliche Forderung erfüllt worden sei. (Schluß)

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