Kogler: Finanzierung der Steuerreform durch Kürzung der EU-Beiträge unsinnig

Nächster Versuch Westenthalers, EU-Erweiterung zu hintertreiben

Wien (OTS) "Die Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien um die Steuerreform geht in die nächste Runde. FP-Klubobmann Westenthaler wartet mit einem neuen, unsinnigen Vorschlag auf, der postwendend von der ÖVP verworfen wird", kritisiert Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen. Bezeichnend für die angespannte Stimmung sei, daß VP-Generalsekretärin gleich vorsorglich eine Koalitionskrise dementiert.

Der Vorschlag Westenthalers, Mehrkosten für die EU-Erweiterung nicht zu bezahlen, um damit eine Steuerreform zu finanzieren, ist unsinnig. Erstens gäbe es eine vertragliche Verpflichtung mit der EU, zweitens profitiere Österreich überproportional von der EU-Erweiterung. "Westenthalers Vorschlag ist damit nach dem Temelin-Volksbegehren und nach den Vetodrohungen wegen der Benes-Dekrete nur ein weiterer Versuch die EU-Erweiterung zu hintertreiben", so Kogler.

Die FPÖ will zudem keine echte Steuerreform, sondern bloß Wahlzuckerln, die die Bevölkerung in der nächsten Legislaturperiode mit neuen Steuererhöhungen oder Einschränkungen bei den Sozialleistungen bezahlen müßte, so Kogler.

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