Raschhofer: EU-Garantien für Benes-Dekrete undenkbar

Amnestiegesetz mit Kopenhagener-Kriterien unvereinbar

Brüssel, 24.04.2002, (fpd) Völlig undenkbar sind für die freiheitliche Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela Raschhofer, die Forderungen von Vaclav Klaus nach EU-Garantien für die Unantastbarkeit der Benes-Dekrete.****

"Das Straffreistellungsgesetz aus dem Jahre 1946, welches Vergeltungsakte für die Taten von Okkupanten und ihren Helfern für Rechtens erklärt, widerspricht klar dem Artikel 6 und den dort verankerten Kopenhagener Kriterien. Vaclav Klaus spielt ein gefährliches Spiel. Er erweist seinem Land keinen guten Dienst, wenn er EU-Garantien für die Unantastbarkeit der Benes-Dekrete mit der Zustimmung zum EU-Beitritt verknüpft.", warnt die freiheitliche Delegationsleiterin.

"Mit der heute verabschiedeten Resolution im Prager Parlament wurde die Türe zu einer konstruktiven Lösung ein Stückchen weiter zugeschlagen. Das Amnestiegesetz von 1946 stellt eine unüberwindbare Hürde auf dem Weg Tschechiens in die EU dar. Ich werde dies auch im Europaparlament deutlich machen. Trotzdem hoffe ich, dass sich auf beiden Seiten die vernünftigen Kräfte Gehör verschaffen.", so Raschhofer abschließend.

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