Raschhofer: EU-Garantien für Benes-Dekrete undenkbar

Brüssel, 24.04.2002, (fpd) Völlig undenkbar sind für die
freiheitliche Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela
Raschhofer, die Forderungen von Vaclav Klaus nach EU-Garantien für
die Unantastbarkeit der Benes-Dekrete.****

"Das Straffreistellungsgesetz aus dem Jahre 1946, welches
Vergeltungsakte für die Taten von Okkupanten und ihren Helfern für
Rechtens erklärt, widerspricht klar dem Artikel 6 und den dort
verankerten Kopenhagener Kriterien. Vaclav Klaus spielt ein
gefährliches Spiel. Er erweist seinem Land keinen guten Dienst, wenn
er EU-Garantien für die Unantastbarkeit der Benes-Dekrete mit der
Zustimmung zum EU-Beitritt verknüpft.", warnt die freiheitliche
Delegationsleiterin.

"Mit der heute verabschiedeten Resolution im Prager Parlament wurde
die Türe zu einer konstruktiven Lösung ein Stückchen weiter
zugeschlagen. Das Amnestiegesetz von 1946 stellt eine unüberwindbare
Hürde auf dem Weg Tschechiens in die EU dar. Ich werde dies auch im
Europaparlament deutlich machen. Trotzdem hoffe ich, dass sich auf
beiden Seiten die vernünftigen Kräfte Gehör verschaffen.", so
Raschhofer abschließend.

Rückfragehinweis: Büro MEP Daniela Raschhofer

Tel.: 00322284-7717

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