Raschhofer: De Palacio bestätigt Notwendigkeit einheitlicher europäischer Sicherheitsstandards im Nuklearbereich

Brüssel, 2002-04-24 (fpd) - "Ich freue mich darüber, dass die
Kommission die Notwendigkeit einheitlicher europäischer
Sicherheitsstandards im Nuklearbereich nun endlich eingesteht", so
kommentiert die Freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer
die Ankündigungen von Kommissarin Loloya de Palacio gestern im
Industrieausschuss des Europäischen Parlaments.****

De Palacio beabsichtigt so schnell als möglich einen Vorschlag zur
Schaffung gemeinsamer Standards im Nuklearbereich vorzulegen, damit
diese noch vor der Erweiterung eingeführt werden können.

"Der Druck, den die österreichische Regierung, insbesondere aber die
FPÖ, in der Temelinfrage ausgeübt hat, zeigt nun auf europäischer
Ebene Wirkung. Das ist ein Erfolg unserer konsequenten
Anti-AKW-Linie", freut sich Raschhofer.

"Begrüßenswert ist der Berichtsentwurf von meinem Kollegen Paul
Rübig, in dem ebenfalls gemeinsame Sicherheitsstandards für AKW´s
eingefordert werden. In meinen Änderungsanträgen, die ich heute
eingebracht habe, habe ich darauf hingewiesen, dass der Rat endlich
die Tür für diese gemeinsamen Sicherheitsstandards aufmachen muss.",
so Raschhofer weiter.

"Der Wind hat sich gedreht, und das wird auch Verheugen zur Kenntnis
nehmen müssen. Bisher hat er die Erweiterung ohne wenn und aber
vorangetrieben und Probleme wie die nukleare Sicherheit einfach
beiseitegeschoben. De Palacio machte deutlich, dass Europas Sorge
voll und ganz bei der Sicherheit der EU-Bürger liegt. Verheugen wird
nun doch umdenken müssen.", so Raschhofer weiter.

"Letztendlich hängt die Einführung der gemeinsamen
Sicherheitsstandards im Nuklearbereich aber von der Bereitschaft der
Mitgliedstaaten ab, ihre Kompetenz in diesem Bereich an die EU
abzugeben. Was die Krümmung der Banane betrifft, war dies kein
Problem; bleibt zu hoffen, dass sich der Rat nun eines Besseren
besinnt und der Sicherheit der EU-Bürger nicht mehr im Wege steht.",
so Raschhofer abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Büro MEP Daniela Raschhofer

Tel.: 00322284-7717

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