Fischer zu Benes-Dekreten: Gemeinsamkeiten zwischen Prag und Wien stärken - Gegensätze abbauen

Wien (SK) "Die Probleme rund um die sogenannten Benes-Dekrete werden durch Beschlussfassungen im tschechischen Parlament nicht einfacher, obwohl ich gleichzeitig zugeben muss, dass es auch in Österreich Festlegungen gibt, auf die das gleiche zutrifft", erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Entscheidend ist, dass es eine 'Allianz der Vernünftigen' in beiden Ländern gibt, die klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass es darum geht, Gemeinsamkeiten zwischen Prag und Wien zu stärken, Gegensätze abzubauen und an einer gemeinsamen europäischen Zukunft zu arbeiten", sagte Fischer. ****

Die große Mehrheit der Menschen in Österreich und in der Tschechischen Republik sei an guten, freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen interessiert, und klug genug, sich von keiner Seite gegeneinander aufhetzen zu lassen, denn das habe in der Vergangenheit bereits genug Unglück gebracht, erörterte Fischer.

"In der Frage der Benes-Dekrete geht es im wesentlichen darum, dass die heutige Rechtsordnung der Tschechischen Republik - ebenso wie die Rechtsordnung aller anderen Beitrittskandidaten - mit den Standards der Europäischen Union voll vereinbar sein muss", betonte der Nationalratspräsident. "Und ich vertraue darauf, dass diese Frage von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament mit Sorgfalt und Objektivität behandelt wird. Wenn von tschechischer Seite darüber hinaus auf freiwilliger Basis Gesten in Richtung Versöhnung und zur Aufarbeitung verhängnisvoller Phasen der europäischen Geschichte gesetzt würden, kann ich darin nur Vorteile für alle Seiten und keinen Nachteil erkennen", so Fischer.

Letzten Endes werde die Tschechische Republik in einer erweiterten Europäischen Union genauso willkommen sein, wie jeder andere Staat, der die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt. "Und es wird für uns alle von Vorteil sein, wenn wir nationalistische Ressentiments endgültig hinter uns lassen und stattdessen alle Vorteile aus unseren europäischen Gemeinsamkeiten voll zum Tragen kommen", schloss Fischer. (Schluss) hm/mm

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