Prets: Stiefkind "Chancengleichheit in der EU"

Prets fordert Strafgelder für Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

Wien (SK) "Trotz einer Menge an Richtlinien und Aktionen, um Chancengleichheit für Frauen und Männer herzustellen, ist der Anteil von Frauen in verantwortungsvollen Positionen der Politik, Wirtschaft und im sozialen Leben noch viel zu niedrig", erklärte die burgenländische SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets am Mittwoch anlässlich der beiden diese Woche zur Abstimmung stehenden Berichte über Gleichstellung in der EU und als Ziel der EU-Entwicklungspolitik. "Nach den Konsultationen über den Kommissionsbericht zum Stand der Chancengleichheit in der EU und den Erweiterungsländern ist klar, dass sich endlich mehr in der Gleichstellungspolitik bewegen muss. Die EU muss Druck auf die Mitgliedsländer ausüben und bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht echte Konsequenzen setzen", forderte Prets. ****

Der Fortgang der Gleichstellungspolitik müsse wesentlich stärker durch die Kommission kontrolliert werden. "Wir wollen das Ziel einer Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote auf 60 Prozent bis 2010 erreichen." In nur fünf Mitgliedsländern werde diese Quote schon erreicht - Finnland, Schweden, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark. "Die österreichische Bundesregierung trägt in ihrem Verantwortungsbereich nicht gerade zu einer Besserung der Lage der Gleichstellungspolitik in Österreich bei", kritisierte Prets.

Immer noch erhielten Frauen bei gleicher Tätigkeit im EU-Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn oder Gehalt. "Dann muss man eben Strafgelder bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht einfordern. Die Staaten sollen sich rechtfertigen, wenn sie Frauen schlechter als Männer behandeln." Der Einsatz für mehr Chancengleichheit umfasse natürlich auch "den verstärkten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Einrichtungen zur Altersversorgung."

"Der Kampf für Chancengleichheit ist ein langwieriger Prozess", konstatierte Prets. Gleichstellungspolitik müsse daher als "Querschnittsmaterie" in allen Kapiteln der Beitrittsverhandlungen mit den EU-Kandidaten verstärkt Berücksichtigung finden. "Es geht hier nicht nur um gesetzliche Maßnahmen, sondern auch um Strategien, wie es mit der Umsetzung ausschaut."

Prets stellte einmal mehr klar, dass die Geschlechterperspektive noch mehr in der Entwicklungszusammenarbeit der Union betont werden müsse. "Frauen sollen nicht nur im Rahmen sozialpolitischer Maßnahmen gefördert werden, auch der Handel, der Verwaltungsaufbau und die Rechtsstaatlichkeit sind dazu nötige Parameter."

"In der Gesundheitspolitik müssen neben der Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten - etwa HIV - auch die Geburtshilfe, die medizinische Versorgung vor und nach der Geburt sowie die Bekämpfung der Genitalverstümmelung auf die Tagesordnung", schloss Prets. (Schluss) hm/mm

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