WESTENTHALER (5): FPÖ für Fairneßübereinkommen im Parlament

Einsetzung eines Ältestenrates

Wien, 2002-04-24 (fpd) - Ein Fairneßübereinkommen aller vier Parteien regte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz für die zukünftigen Plenardebatten an. Der FPÖ-Klub werde diesen Vorschlag den anderen Parlamentsklubs unterbreiten. ****

In den letzten Tagen habe es Vorkommnisse gegeben, die mit politischer Kultur und Dialogkultur nichts mehr zu tun hätten, sagte Westenthaler. "Wenn Abgeordnete an gewalttätigen Demonstrationen teilnehmen oder im Hohen Haus ‚Sieg Heil‘ gerufen wird, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muß Konsequenzen ziehen." Im Fairneßübereinkommen solle festgelegt werden, welche Dinge im Parlament nichts verloren hätten. Der Ordnungsruf habe nur relativ geringe Auswirkungen auf das Verhalten der Abgeordneten. Daher sollte man überlegen, einen Ältestenrat einzurichten, in den von jeder Fraktion der dienstälteste Abgeordnete entsandt werde. "Wir sollten zurückkehren zu einem fairen sachlichen Dialog. Wenn ein solches Fairneßübereinkommen von den anderen Parteien angenommen wird, ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung." (Schluß)

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