SP-Wutzlhofer: Räumung der Botschaft besorgter Bürger ist ein Skandal!

Bundesregierung will Protest der Zivilgesellschaft verhindern

Wien (SPW) "Das ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges," kommentierte der Wiener SP- Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer am Mittwoch die Räumung der "Botschaft besorgter Bürger". "Dass eine Einrichtung harmloser Regierungsgegner in einer Nacht- und Nebelaktion einfach weggetragen wird, ist an Arroganz kaum zu übertreffen. Offenbar geht es Blauschwarz um ein grundsätzliches Signal: Am Heldenplatz ist der lebendige demokratische Protest der Zivilgesellschaft unerwünscht. Rechtsextreme hingegen können ihre Botschaften am selben Ort dafür gleich unter Polizeischutz transportieren", kritisierte Wutzlhofer das fadenscheinige Vorgehen.****

"Hier entsteht ein verheerender Eindruck für Österreich, gerade angesichts der politischen Großwetterlage in Europa. Da zeigen sich Neonazis wieder offen auf der Straße und das einzige was die Regierung tut, ist missliebige Gegner loszuwerden bzw. ihren Protest unmöglich zu machen", betonte Wutzlhofer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. "Für den 8. Mai sind weitere rechtsextreme Kundgebungen angekündigt. Innenminister Strasser kann beweisen, dass die ÖVP noch über einen letzten Rest demokratiepolitischen Anstands verfügt, indem er diese Kundgebung untersagt", so Wutzlhofer abschließend. (Schluss) tr

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