WESTENTHALER (4): Gänzliche Privatisierung des ORF

Deutliche Reduzierung der Privilegien - Novellierung des ORF-Gesetzes bei Werbeverboten

Wien, 2002-04-24 (fpd) - Auch die aktuelle medienpolitische Situation sei ein Thema der freiheitlichen Klubklausur, berichtete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Das derzeitige ORF-Gesetz sei in weiten Bereichen noch nicht erfüllt, sagte Westenthaler. Die FPÖ werde sich für eine gänzliche Privatisierung des Unternehmens ORF einsetzen. Dies sei die einzige Möglichkeit, aus dem ORF tatsächlich ein unabhängiges Wirtschaftsunternehmen zu machen, das sich auch auf dem Markt werde behaupten müssen. Für die Österreicher hätte dies den angenehmen Nebeneffekt des Wegfalls der Zwangsgebühren. "Wir wollen die Gebührenhoheit des ORF aufheben und die Österreicher von einer Zwangsgebühr befreien, von der viele nicht einmal wissen, wofür sie sie überhaupt zahlen müssen." Dies gehe aber nur, wenn man den ORF in die Privatwirtschaft entlasse."

Westenthaler begrüßte es, daß es morgen im Stiftungsrat zu einer deutlichen Reduzierung der Privilegien kommen werde. Dies sei ein schöner Erfolg. Im Schnitt werde es morgen eine deutliche Reduzierung von rund 15 Prozent der Einkommen geben sowie eine Streichung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien. Künftig würden den Direktoren nicht mehr 25 Abfertigungsmonate ausbezahlt, sondern nur mehr zwölf. Auch eine Pensionskasse werde eingerichtet, womit auch das Pensionsprivileg falle.

Kritik übte Westenthaler an zwei Punkten, die im Gesetz überdacht werden sollten. Es handle sich um zwei Ideen der ÖVP, die sich in der Praxis nicht bewährt hätten. Die Einschränkungen für Printmedien, im ORF zu werben, seien zu restriktiv. Gleiches gelte für das Werbeverbot für Moderatoren. Auch ein ORF-Moderator solle die Möglichkeit haben, Werbung zu machen. Daher werde man der ÖVP in diesen beiden Punkten eine Novellierung des Gesetzes vorschlagen. Einen entsprechenden Abänderungsantrag werde man für die Parlamentssitzungen vorbereiten. (Forts.)

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