VP-Sicherheitssprecher ULM: Auch für linke Aktivisten gilt der Rechtsstaat

Durch Räumung der "Botschaft besorgter Bürger" wurde dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen.

(ÖVP-Wien) Kein Verständnis für die Empörung der Wiener Grünen über die Räumung der "Botschaft besorgter Bürger" hat der Sicherheitssprecher der Wiener VP, LAbg. Dr. Wolfgang ULM. "Das war eine nicht genehmigte Veranstaltung. Selbstverständlich muß in einem Rechtsstaat gleiches Recht für alle gelten. Es ist ungeheuerlich zu fordern, daß dies bei linken Demonstrationen anders sein soll." so Ulm in einer ersten Reaktion auf Aussagen der Wiener Grünen. *****

Laut ULM sei es nicht verwunderlich, daß sich gerade die Grünen zum wiederholten Mal hinter illegale Demonstrationen stellen oder sogar bei solchen aktiv beteiligt sind. Der Wiener Grün-Gemeinderat David Ellensohn wurde beispielsweise bei einer rechtswidrigen Demo, die dann eskalierte, gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Salzburg von der Polizei zwecks Identitätsfestsstellung angehalten. Opernball- und Donnerstagsdemonstrationen, die auch immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen führen oder Sachbeschädigungen zur Folge haben, finden regelmäßig unter rot-grüner Beteiligung statt. Allein bei den Donnerstagsdemos wurden bisher 99 Polizisten verletzt und über 300 Anzeigen erstattet. Dazu ULM: "Die Grünen haben sich nie eindeutig von all diesen Vorkommnissen distanziert. Ganz im Gegenteil: Klubchef Chorherr hat bestätigt, daß die Grünen sogar die Gruppe "Volxtheaterkarawane", die im Zuge des Chaos von Genua festgenommen wurde, finanziell unterstützt haben."

Es scheint hiebei durchaus eine rot-grüne Tradition zu geben, denn auch die SJ ist regelmäßig an ungenehmigten Demos - wie der Donnerstagsdemo - beteiligt. Ergänzt wird dieser Paarlauf durch die Teilnahme des NR-Abgeordneten JAROLIM an der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung, in deren Zuge es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. ULM: "Es freut mich, daß auch Bürgermeister HÄUPL gegen Demos am Heldenplatz ist, nur sollte er dies in erster Linie seinen eigenen Leuten kommunizieren."

Abschließend hält der gelernte Jurist und Rechtsanwalt ULM generell fest: "Gewalt beginnt dort, wo bewußt gegen die Rechtsordnung verstoßen wird."

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