Raschhofer: De Palacio bestätigt Notwendigkeit einheitlicher europäischer Sicherheitsstandards im Nuklearbereich

Druck der österreichischen Regierung zeigt auf EU-Ebene Wirkung

Wien, 2002-04-24 (fpd) - "Ich freue mich darüber, daß die Kommission die Notwendigkeit einheitlicher europäischer Sicherheitsstandards im Nuklearbereich nun endlich eingesteht", so kommentierte die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer die Ankündigungen von Kommissarin Loloya de Palacio gestern im Industrieausschuß des Europäischen Parlaments. ****

De Palacio beabsichtigt so schnell als möglich einen Vorschlag zur Schaffung gemeinsamer Standards im Nuklearbereich vorzulegen, damit diese noch vor der Erweiterung eingeführt werden können.

"Der Druck, den die österreichische Regierung, insbesondere aber die FPÖ, in der Temelinfrage ausgeübt hat, zeigt nun auf europäischer Ebene Wirkung. Das ist ein Erfolg unserer konsequenten Anti-AKW-Linie", freute sich Raschhofer.

"Begrüßenswert ist der Berichtsentwurf von meinem Kollegen Paul Rübig, in dem ebenfalls gemeinsame Sicherheitsstandards für AKWS eingefordert werden. In meinen Änderungsanträgen, die ich heute eingebracht habe, habe ich darauf hingewiesen, daß der Rat endlich die Tür für diese gemeinsamen Sicherheitsstandards aufmachen muß", so Raschhofer weiter.

"Der Wind hat sich gedreht, und das wird auch Verheugen zur Kenntnis nehmen müssen. Bisher hat er die Erweiterung ohne wenn und aber vorangetrieben und Probleme wie die nukleare Sicherheit einfach beiseitegeschoben. De Palacio machte deutlich, daß Europas Sorge voll und ganz bei der Sicherheit der EU-Bürger liegt. Verheugen wird nun doch umdenken müssen", meinte Raschhofer weiter.

"Letztendlich hängt die Einführung der gemeinsamen Sicherheitsstandards im Nuklearbereich aber von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab, ihre Kompetenz in diesem Bereich an die EU abzugeben. Was die Krümmung der Banane betrifft, war dies kein Problem; bleibt zu hoffen, daß sich der Rat nun eines Besseren besinnt und der Sicherheit der EU-Bürger nicht mehr im Wege steht", sagte Raschhofer abschließend. (Schluß)

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