Kuntzl: Auch in Unireform manifestiert sich Abschied der ÖVP von der politischen Mitte

Hochschullehrer-Streik ist "Ausdruck berechtigter Sorge"

Wien (SK) Im zur Begutachtung versendeten Gesetz zur Universitätsreform manifestiere sich "einmal mehr der von der ÖVP vollzogene Abschied von der politischen Mitte", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Der Umgang der ÖVP mit den Einwänden der von der Reform betroffenen sei ein weiterer Beweis dafür, "dass demokratische Konsensfindung im Repertoire der Volkspartei keinen Platz mehr hat - der schmale Grat, der sie noch von der FPÖ trennt, ist in Auflösung begriffen", sagte Kuntzl. ****

Wie den heutigen Ausführungen von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch Kallat zu entnehmen sei, "ist die ÖVP offenbar nicht bereit auch nur einen Millimeter vom Geist dieses Uni-Gesetzes abzuweichen - die Universitäten sollen an die 'blau-schwarze Leine' gelegt werden", so Kuntzl. Außer "Scheinverhandlungen" sei nichts zu erwarten, die ÖVP halte offenbar an ihrem Konzept der politischen Gängelung, der Abschaffung der Mitbestimmung und der Demotivierung des wissenschaftlichen Personals fest, so Kuntzl. "Unter diesen Voraussetzungen darf sich die ÖVP-Generalsekretärin nicht wundern, wenn an den Unis gestreikt wird", betonte Kuntzl.

Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist der Hochschullehrerstreik deshalb auch "Ausdruck berechtigter Sorge". Das von der ÖVP gerne verwendete Argument, dass auf dem Rücken der StudentInnen gestreikt werde, sei "nicht stichhaltig, da es jetzt darum geht, eine Universitätsreform zu verhindern, die die Regierung auf dem Rücken der Studierenden und der Lehrenden auszutragen beabsichtigt". "Die Bundesregierung soll endlich zur Kenntnis nehmen, dass keine universitäre Gruppe existiert, die den Gesetzesentwurf befürwortet" - daran ändere auch das Zitieren dreier deutscher Wissenschafter nichts, die der ÖVP-Vorlage positiv gegenüberstehen würden, stellte Kuntzl klar.

Kuntzl forderte, dass die Regierung von einem "Durchpeitschen" der Unireform Abstand nimmt, die Anliegen der Betroffenen müssten gehört und im Gesetzesentwurf entsprechend berücksichtigt werden". In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf ein entsprechendes Reformkonzept, das die SPÖ vor einigen Tagen präsentiert hat. (Schluss) hm

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