AK: Mehr Kontrolle bei Giften

AK-Konsumentenschützer fordern eine bessere Kontrolle des bestehenden Versandhandelsverbotes für Gifte

Mehr Kontrollen beim Versand und Import von Giften fordern die Konsumentenschützer der AK. Der Bezug von Giften, wie zum Beispiel Pflanzenschutzmittel, als auch Nahrungsergänzungs- und Arzneimittel über den Versandhandel ist in Österreich ausdrücklich verboten. Diese Produkte dürfen daher auch nicht über das Internet vertrieben werden. Die AK konnte aber bereits nachweisen, dass Lieferungen von Arzneimitteln über Internetbestellungen aus dem Ausland trotz des Verbotes leicht möglich sind. Die AK Konsumentenschützer fordern daher Bundesminister Haupt auf, im Rahmen einer Schwerpunktaktion die Einhaltung des Versandhandelsverbotes sicherzustellen.

Grobe Defizite bei den Kontrollen des Giftrechtes orten die Konsumentenschützer der AK. Gewerbeordnung und Chemikalienrecht verbieten in Österreich ausdrücklich den Bezug von Giften wie Pflanzenschutzmitteln über den Versandhandel. Das betrifft auch Bestellungen von Produkten über das Internet. Dennoch konnte die AK nachweisen, dass dieses Verbot vor allem bei Internetbestellungen von Arzneimitteln leicht zu umgehen ist und nur in Einzelfällen die Sendungen von den Zollbehörden erkannt und in der Folge beschlagnahmt wurden. Besonders problematisch ist es, so die AK Konsumentenschützer, wenn dieses Handelsverbot auch bei Chemikalien wie landwirtschaftlichen Giften leicht zu umgehen ist. Bundesminister Haupt muß daher aktiv werden, damit nicht weiter ungestraft mit giftigen Stoffen gehandelt werden kann, fordert die AK.

Die AK-Konsumentenschützer fordern:
+ Im Rahmen einer Schwerpunktaktion muß Bundesminister Haupt die Einhaltung des Versandhandelsverbotes sicherstellen und Kontrolldefizite beseitigen.

+ In landwirtschaftlichen Betrieben müssen die Bereiche Tierarzneimittel, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und Tierhaltung besser kontrolliert werden. Hier ist vor allem die Anzahl der Kontrollen auszuweiten.

+ Auf Bundesebene soll zusätzlich eine überregional tätige Kontrolleinrichtung geschaffen werden, um die Kontrolle der Länder zu unterstützen und zu koordinieren.

+ Die Kompetenzen für alle lebensmittelrelevanten Bereiche wie Lebensmittel, Futtermittel, Pflanzenschutzmittel, Veterinärangelenheiten sind sind sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene auf den für Lebensmittel zuständigen Minister bzw. Landesrat zu übertragen. Es ist für Konsumenten unerträglich, wenn in Bereichen, die für die Lebensmittelsicherheit wesentlich sind, Vertreter der Landwirtschaft zuständig sind.

+ Wenn Verstöße festgestellt werden, muß künftig eine für den betroffenen Betrieb kostenpflichtige Nachkontrolle sowohl bei tierischen als auch bei pflanzlichen Lebensmitteln vorgeschrieben werden.

+ Bei wiederholten Verstößen soll künftig die Öffentlichkeit informiert werden.

+ Die Verwaltungs- und Gerichtsstrafen müssen erhöht werden, damit Verstöße gegen das Lebensmittel-, Pflanzenschutz- oder Chemikalienrecht kein Kavaliersdelikt darstellen.

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