Bures: Hat Justiz Neonazi-Demonstranten aus der Haft abgestellt?

Verheerende Optik für Blau-Schwarz

Wien (SK) "Die Bundesregierung lässt erstmals seit 1945 Neonazi-Demos am Heldenplatz zu, lässt aber in einer Nacht und Nebel-Aktion den Infostand einer Gruppe von Regierungskritikern entfernen - eine absolut verheerende Optik für die blau-schwarze Koalition und den ÖVP-Innenminister", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures anlässlich der Räumung der "Botschaft besorgter BürgerInnen" am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Innenminister wage es offenbar nicht bezüglich des Rechtsextremen-Events am 8.Mai eine klare Entscheidung auf Boden des NS-Verbotsgesetzes zu treffen. "Strasser fehlt es an politischer Courage, angesichts der NS-Folklore am Heldenplatz und der Teilnahme des FPÖ-Abgeordneten Jung in Form einer Trauer- und Totenrede zu klaren Worten zu finden - ein jämmerliches Schauspiel des ÖVP-Ressortchefs", bemängelte Bures.

Im übrigen werden nun neue Details zu der Neonazi-Kundgebung vom 13. April bekannt, die auch die Justizbehörden in ein schiefes Licht rücken würden. Wie nun aus Kreisen der Sicherheitsbehörden bekannt wurde, befand sich der frühere FPÖ-Landtagskandidat Robert Dürr persönlich auf der NS-Kundgebung am Heldenplatz. Dürr, Vorsitzender der burgenländischen Neonazi-Sekte Partei Neue Ordnung (PNO), wurde im September 2001 wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt.

Um an der Neonazi-Kundgebung am 13. April teilnehmen zu können, dürfte er extra Hafturlaub genehmigt bekommen haben. "Trifft dies zu, dann ist das ein ungeheuerlicher Skandal mitten im Herzen des Justizressorts", zeigt sich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin empört, "Hier wird der Justizminister einiges aufzuklären haben - Hafturlaub für NS-Demonstranten, das ist ein wahrlich unglaublicher Vorgang". Der Justizminister, der sich ansonsten gerne als "Law and Order-Mann ohne Gnade und Milde inszeniert", zeige hier eine seltsame Toleranz und Nachsicht gegenüber Neonazis und Rechtsextremisten. "Damit gerät nach dem Innenminister nun auch der Justizminister in den Strudel rund um die unrühmliche NS-Kundgebung am Heldenplatz - eine 'historische Leistung' dieser Regierung!", so Bures abschließend. (Schluss) hs/mm

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