MURAUER: "ENTMÜNDIGUNG DER WÄHLER DURCH DAS STRÄUBEN DER SPÖ GEGEN DIE BRIEFWAHL"

SPÖ verhindert Briefwahl

Wien, 24. April 2002 (ÖVP-PK) Erneut plädierte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Walter Murauer "für die schon längst notwendige Einführung der Briefwahl". Das Sträuben der SPÖ gegen die Briefwahl komme einer Entmündigung der österreichischen Wähler gleich, denn "was in vielen anderen europäischen Ländern schon längst umgesetzt ist, traut die SPÖ den Österreichern offensichtlich nicht zu" so Murauer. ****

"Wenn die SPÖ die Einführung der Briefwahl weiterhin blockiert und sich wieder einmal unbeweglich zeigt, wird es für die Wähler bei den kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen wieder nicht möglich sein, die Stimme in einer anderen Gemeinde, einem anderen Bundesland oder gar im Ausland abgeben zu können", unterstrich Murauer seine Forderung und kommentierte die ablehnende Haltung der SPÖ: "Man kann Österreich nicht einfach als Bananenrepublik abstempeln und die Bürger für die Briefwahl als unmündig erklären".

So wie in der Schweiz oder Deutschland müsse die Briefwahl endlich auch in Österreich als selbstverständliches demokratiepolitisches Mittel anerkannt werden, forderte Murauer, für den sich nur einmal mehr zeigt, dass die Opposition vehement gegen eine Verbesserung des Wahlrechtes und gegen mehr Demokratie steht. Das schlimmste daran sei aber, dass die SPÖ durch diese Haltung ganz alleine dafür verantwortlich zu machen sei, dass alten, kranken und bettlägerigen Menschen sowie Arbeitnehmern und jungen Menschen diese erleichterte und unbürokratische Art der Stimmabgabe verwährt bleibt.

"Die SPÖ sollte den Weg der Parteipolitik einmal verlassen und sich bemühen, ihre demokratiepolitische Verantwortung wahrzunehmen und Politik für die Bürger umsetzen", schloss Murauer.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK