Raschhofer zu Frankreich-Wahl: "Kein Antrag auf Verhängung von Sanktionen"

Politische Versäumnisse begünstigen Wahlerfolg Le Pens

Wien, 2002-04-24 (fpd) - Als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich stellte die freiheitliche Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela Raschhofer, vor der heutigen Sitzung des EP dezidiert klar: "Ich werde in der Plenarsitzung keinen Antrag auf Verhängung von Sanktionen gegen Frankreich stellen. So dramatisch der Wahlausgang im Ergebnis auch ist: er basiert auf einer demokratischen Entscheidung der Wähler. Frankreich ist ein souveräner Staat und es ist Angelegenheit der französischen Politik, Auswege aus dieser schwierigen Situation zu finden." ****

Für Raschhofer resultiert der große Wahlerfolg von Jean-Marie Le Pen aus den politischen Versäumnissen der etablierten französischen Parteien. "Die Gaullisten und Sozialisten haben sich hauptsächlich durch Skandale und ihre Ignoranz gegenüber echten Problemen hervorgetan. Mit dieser Art von Politik spielten Chirac und Jospin den politischen Ball buchstäblich in Le Pens Hände."

Die FPÖ-Delegationsleiterin kann nicht umhin in der momentanen Situation an die Sanktionszeit gegen Österreich zu erinnern. "Erneut wird klar, mit welch ungeheuerlicher Selbstherrlichkeit vor zwei Jahren gegen Österreich vorgegangen wurde. Die FPÖ kann politisch und ideologisch keinesfalls auf eine Stufe mit der Front National gestellt werden. Trotzdem hat man eine Partei, die sich in der Regierung etabliert hat und seriöse Sacharbeit leistet, damals aufs ideologische Abstellgleis gestellt", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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