Gusenbauer konstatiert Rechtsruck in der ÖVP

ÖVP hat Weg der Mitte verlassen

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer konstatierte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz einen Rechtsruck der Regierungspartei ÖVP, sie habe "den Weg der Mitte verlassen". Die ÖVP von Raab und Figl mit ihren sozialen Wurzeln gebe es nicht mehr, "sondern eine ÖVP, die dem Kielwasser der FPÖ folgt." Kohl und Westenthaler seien in ihren Aussagen "kaum mehr unterscheidbar".****

"Die ÖVP hat den Weg der Mitte verlassen und folgt der FPÖ nach rechts", erklärte Gusenbauer und belegte dies anhand der Regierungsmaßnahmen der letzten zwei Jahre. So sei hier die "Politik der Entsolidarisierung" im Sozialbereich anzuführen, die "konsenslose" Uni-Reform oder die Tatsache, dass die Mittel des AMS "für das Budget ausgeräumt" würden, aber keine Maßnahmen gegen das Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit getroffen würden. Ein Alarmsignal bezüglich des Rechtspopulismus in Österreich sei auch die Tatsache, dass Rechtsextremisten ungehindert durch die Kärntner Straße marschieren können und dass sich Innenminister Strasser noch nicht klar dazu geäußert hätte. Die Abschaffung des Jugendgerichtshofs sei ein weiterer Beleg dafür, dass die ÖVP keine Politik der Mitte verfolgt, sondern "eine Politik der rechten Wende in Österreich".

Gusenbauer richtete an die politische Mitte vier Angebote:
Erstens das Angebot eines modernen Sozialstaats, der nicht im Widerspruch zu einem ausgeglichenen Budget steht; zweitens Investitionen in die Zukunft der Arbeitsplätze sowie Investitionen in die Zukunft der Infrastruktur. Damit verbunden ist "eine Steuerreform, die die Kaufkraft in Österreich stärkt und zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen führt". Drittens "eine Politik der Toleranz und eine Politik, die sich an den Werten der modernen demokratischen Zivilgesellschaft orientiert"; und viertens das Nicht-Einschränken der Chancengleichheit "und den Ausbau des gleichen und fairen Zugangs zu Bildung". (Schluss) up

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