Bundesministerin Ferrero-Waldner begrüßt Aufnahme von Bosnien und Herzegowina in den Europarat

Fortführung des Reformkurses als Voraussetzung für weitere Annäherung an Einrichtungen der europäischen Integration

Wien (OTS) - Bundesministerin Ferrero-Waldner hat die heute
erfolgte Aufnahme Bosnien und Herzegowinas in den Europarat begrüßt. Ferrero-Waldner betonte, der Beitritt zum Europarat stelle einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Integration des Landes in die europäischen Strukturen dar.

Die Aufnahme des Landes in den Europarat sei als klares politisches Signal zur Bekräftigung der europäischen Identität des Staates Bosnien und Herzegowina zu werten, betonte die österreichische Außenministerin. Die internationale Gemeinschaft dokumentiere dadurch ihre Unterstützung für den Weg Bosnien und Herzegowinas von einem durch Krieg und ethnische Spannungen zerrissenen Land hin zu einem modernen europäischen Staat. Ferrero-Waldner verwies in diesem Zusammenhang auf die am 19. April durch den Hohen Repräsentanten, Wolfgang Petritsch, finalisierte Verfassungsreform.

Die Außenministerin betonte, dass Österreich diesen "europäischen Weg" des Landes sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU maßgeblich gefördert habe und dies auch in Zukunft tun werde. Ein geplanter Besuch der Außenministerin am 29. Mai in Sarajewo und Banja Luka werde dieses österreichische Engagement bekräftigen.

Bosnien und Herzegowina müsse jedoch den eingeschlagenen Weg der Reformen entschieden fortführen. Österreich, so Ferrero-Waldner, hoffe auf die rasche und vollständige Umsetzung der noch zu erfüllenden Vorgaben der Internationalen Gemeinschaft, wie z.B. der EU und des Europarates. Dadurch werde Bosnien und Herzegowina dem Ziel einer weiteren Eingliederung in die jeweiligen Strukturen der europäischen Integration näher kommen. Die Außenministerin betonte, dass die Verantwortung für den Frieden in immer stärkerem Ausmaß bei den politisch Verantwortlichen und den Institutionen im Land selbst liege.

Zu den wichtigsten Kriterien, die Bosnien und Herzegowina in diesem Zusammenhang noch zu erfüllen habe, so Ferrero-Waldner, gehörten die fortgeführte Umsetzung des Dayton-Abkommens, die uneingeschränkte Kooperation mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, die Flüchtlingsrückkehr sowie wirtschaftliche Reformen, die das Land für Auslandsinvestitionen attraktiv machen würden. Als eine der wichtigsten Herausforderungen für das Land bezeichnete Ferrero-Waldner das Erreichen rechtsstaatlicher Normen und eines funktionierenden Gerichtswesens. Politische und ethnische Interessen und Versuche krimineller Einflussnahme auf das Rechtssystem würden den Reformprozess schwächen.

Die Außenministerin betonte schließlich, dass die Annäherung Bosnien und Herzegowinas an die verschiedenen europäischen Institutionen sich auch in einer Konkretisierung des Stabilisierungs-und Assoziierungsprozesses der EU widerspiegeln werde. Ferrero-Waldner brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, das Land würde die klaren Kriterien der sogenannten "Road Map" der EU rasch erfüllen: Das Erreichen der dort festgelegten politischen, wirtschaftlichen sowie demokratie- und menschenrechtspolitischen Standards ermögliche den Beginn von Verhandlungen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über ein sogenanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, unterstrich die Außenministerin.

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