Wählertäuschung bei Gewerkschaftswahl

Manipulierte Unterstützungserklärungen aufgeflogen, KUG/AUF-Listenführerin geständig, Wahlvorstand erklärt 250 Unterschriften für ungültig

Wien (FSG/GdG). Methoden wie aus einem Krimi: Durch Manipulation von Unterschriftslisten hat die "Plattform KUG/AUF-Komitee unabhängiger Gemeindebediensteter/Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher" versucht, die notwendigen Unterstützungserklärungen für ihr Antreten bei der Wiener Gewerkschaftswahl zusammenzubringen. Im letzten Moment konnte der fraktionsübergreifende Wahlvorstand die Machenschaften aufdecken. Der Sekretär der "Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen" (FSG), Erich Kniezanrek: "Die Verantwortlichen stehen womöglich mit einem Fuß im Kriminal, ohne den sicher notwendigen Erhebungen vorgreifen zu wollen."++++

Das gemeinsame Auftreten mit der FPÖ-nahen AUF dürfte die Plattform KUG (Komitee Unabhängiger Gemeindebediensteter) beim Zusammenbringen der notwendigen Stimmen für das Antreten bei der nahen Wiener Gewerkschaftswahl am 8. Mai zu stark behindert haben. "Also wurde einfach zum Mittel der Wählertäuschung gegriffen", kreidet Kniezanrek an. Ein simpler Plan: Potentielle UnterstützerInnen bekamen die Unterschriftslisten nur mit dem "unverdächtigen" Briefkopf "Plattform KUG" in die Hand - erst nach erfolgter Unterschrift für die angeblich unabhängige Plattform wurden die fehlenden Buchstaben /AUF hinzugefügt.

Den Initiatoren der versuchten Wählertäuschung wurde pure Schlamperei zum Verhängnis: Bei der Manipulation der Unterschriftslisten kam ein anderer Kugelschreiber zum Einsatz. Das unregelmäßige Schriftbild fiel bei der Überprüfung der Listen durch den fraktionsübergreifenden Wahlvorstand auf. Als dann Beschwerden von angeblichen UnterstützerInnen laut wurden, die ihre erschlichenen Unterschriften zurückziehen wollten, war der Fall endgültig klar: Dem Wahlvorstand blieb nichts anderes übrig, als die eingereichten Listen für ungültig zu erklären, nachdem sich die KUG/AUF-Listenführerin Romana Schenk-Neubauer geständig gezeigt hatte. Ihre Verantwortung:
Sie habe auf Anweisung ihrer Vorgesetzten, der KUG/AUF-Fraktionsführerin Christa Neubert-Plessl gehandelt. Kniezanrek: "Wir behalten uns auf jeden Fall rechtliche Schritte vor."

FSG, 24. April 2002
Nr. 24

Rückfragen & Kontakt:

Telefon: (01) 313 16/83616, 0664-614 53 17Ronald Pötzl,

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS/NGS