Parnigoni: "Strasser muss sein Ressort in den Griff bekommen!"

Wien (SK) Eine deutliche Verschärfung des Klimas innerhalb der Regierungsparteien ortet SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. "Dies wirkt sich vor allem in Besorgnis erregender Weise auf die Fragen der inneren Sicherheit aus! Die FPÖ ist scheinbar beflügelt vom Wahlerfolg Le Pens, in ihren Reihen herrsche kaum verhohlene Freude über diesen Rechtsruck. Nun wollen Westenthaler und Co offensichtlich bei ihren Grauslichkeiten ein Schäuferl nachlegen, wie man an der laufenden Asyl-Debatte erkennen kann", so Parnigoni am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Minister Strasser müsse sich nun gegen die FPÖ-Begehrlichkeiten entschieden zur Wehr setzen und sein Ressort endlich wieder in den Griff bekommen. Die Menschenrechte dürften hier nicht auf der Strecke bleiben. Parnigoni: "Strasser ist ja schon in vielen heiklen Fragen einen Rechtsaußen-Kurs gefahren, wie beispielsweise beim Integrationsvertrag, bei der Familienzusammenführung oder bei der Aufenthaltsquote. Der Minister muss vor allem alles unternehmen, damit am 8. Mai und auch darüber hinaus keine Neonazis auf Österreichs Straßen marschieren dürfen, denn das würde auch in Anbetracht der jüngsten europäischen Entwicklungen ein verheerendes Bild Österreichs liefern!" (Schluss) nf/mm

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