Rieder: Kein Abtausch EU-Erweiterung - Steuerreform

"Orte FP-Rückzieher bei Steuerreform"

Wien, (OTS) "Die wirtschaftspolitisch notwendige EU-Osterweiterung eignet sich nicht zum Tauschpfand für eine Steuerreform", betonte am Mittwoch Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder in Reaktion auf FPÖ Klubobmann Westenthaler, der ein Aufschieben der Osterweiterung zugunsten einer Steuerreform verlangte. "Es ist durch nichts zu belegen, dass die EU-Osterweiterung, wie das von Westenthaler behauptet wird, überproportional zu Lasten Österreichs geht. Österreich wird im Gegenteil überproportional von der Erweiterung des Binnenmarktes profitieren, wenngleich die Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt natürlich im Auge behalten werden müssen."

Er, Rieder, orte hinter den halbherzigen Aussagen Westenthalers einen Rückzieher der FPÖ in Sachen Steuerreform. "Denn wenn es der FPÖ um eine ernsthafte Reform ginge, müsste sie eigentlich den Kauf der Abfangjäger überdenken, noch dazu, wo sich die Hinweise verdichten, dass die in Aussicht gestellten Kompensationsgeschäfte keine Substanz haben."

"Vielleicht ist die FPÖ ja von schlechtem Gewissen getrieben, denn immerhin wird Österreich im Jahr 2002 das zweitschlechteste Wirtschaftswachstum Europas, den geringsten Einkommenszuwachs und nach wie vor die höchste Steuerquote der 2. Republik aufweisen. In so einer Situation ist aber das Schlechtmachen des Zukunftsprojektes EU-Erweiterung eine äußerst fragwürdige Methode der parteiinternen Gewissensberuhigung auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher" schloss Rieder. (Schluss) nk/

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