Rieder: Kein Abtausch EU-Erweiterung - Steuerreform=

Wien, (OTS) "Die wirtschaftspolitisch notwendige
EU-Osterweiterung eignet sich nicht zum Tauschpfand für eine
Steuerreform", betonte am Mittwoch Wiens Finanz- und
Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder in Reaktion auf FPÖ Klubobmann
Westenthaler, der ein Aufschieben der Osterweiterung zugunsten einer
Steuerreform verlangte. "Es ist durch nichts zu belegen, dass die
EU-Osterweiterung, wie das von Westenthaler behauptet wird,
überproportional zu Lasten Österreichs geht. Österreich wird im
Gegenteil überproportional von der Erweiterung des Binnenmarktes
profitieren, wenngleich die Auswirkungen auf den österreichischen
Arbeitsmarkt natürlich im Auge behalten werden müssen."

Er, Rieder, orte hinter den halbherzigen Aussagen Westenthalers
einen Rückzieher der FPÖ in Sachen Steuerreform. "Denn wenn es der
FPÖ um eine ernsthafte Reform ginge, müsste sie eigentlich den Kauf
der Abfangjäger überdenken, noch dazu, wo sich die Hinweise
verdichten, dass die in Aussicht gestellten Kompensationsgeschäfte
keine Substanz haben."

"Vielleicht ist die FPÖ ja von schlechtem Gewissen getrieben,
denn immerhin wird Österreich im Jahr 2002 das zweitschlechteste
Wirtschaftswachstum Europas, den geringsten Einkommenszuwachs und
nach wie vor die höchste Steuerquote der 2. Republik aufweisen. In so
einer Situation ist aber das Schlechtmachen des Zukunftsprojektes
EU-Erweiterung eine äußerst fragwürdige Methode der parteiinternen
Gewissensberuhigung auf Kosten der Österreicherinnen und
Österreicher" schloss Rieder. (Schluss) nk/

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Norbert Kettner
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