Innenminister Ernst Strasser im NEWS-Interview

Zur Demo am 8. Mai: 2Vermummungsverbot möglich_ Über Le Pens Erfolg: MKeine Schadenfreude!Scharfe Kritik an "schrillen Tönen" von FP-klubchef Westenthaler

Wien (OTS) - Kommt auch in Österreich das Vermummungsverbot bei Demonstrationen nach deutschem Vorbild? In einem Interview mit der morgen, Donnerstag, erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS lehnt Innenminister Ernst Strasser zwar ein generelles Kundgebungsverbot am Heldenplatz ab - "das Kundgebungsrecht ist unteilbar, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit darf in keiner Weise angetastet werden." - erwägt aber ein Vermummungsverbot für Demonstranten nach deutschem Vorbild. Strasser zu NEWS: "Ein mögliches Vermummungsverbot prüfen wir derzeit."

Überhaupt warnt Strasser vor einer innenpolitischen Polarisierung und einem Lagerwahlkampf im Gefolge der Demonstration rund um die Wehrmachtsausstellung sowie angesichts der für den 8.Mai angekündigten neuen Kundgebungen am Heldenplatz: "Gerade in einer Auseinandersetzung mit Radikalismen rechts und links sollten wir eine gemeinsame Sprache finden. Eine extreme politische Polarisierung schadet dem ganzen Land:.. Wir brauchen eine Abrüstung der Worte, jede Partei ist angesprochen, Und wir brauchen eine Stärkung der politischen Mitte"

Strasser warnt auch vor manchen österreichischen Interpretationen des Erfolges von Jean Marie Le Pen: "Kein Österreicher sollte dieses Ergebnis mit heimlicher oder offener Schadenfreude kommentieren. Radikale von rechts und links bedrohen die demokratischen Errungenschaften aller. Alle Politiker sollten sich klarer und konturenschärfer den brennenden Problemen moderner Gesellschaften stellen, etwa: Welche Fragen das Älter-Werdens der Gesellschaft für die Sozial- und Gesundheitspolitik aufwirft. Wie man die Kindererziehung weniger anachronistisch organisieren kann. Wie man die Zuwanderung human, aber organisiert steuern kann."

Strasser zur Forderung des FPÖ-Klubchefs Peter Westenthaler, man solle nun das Asylrecht verschärfen: "Das ist ein
alter Hut. Westenthaler setzt sich stets vor FPÖ-Klubklausuren einen solchen auf. Eine generelle Verschärfung des Asylrechts steht nicht zur Debatte, an einer Beschleunigung von Verfahren arbeiten wir seit Monaten. Dafür brauchen wir keine politischen Selbstinszenierungen und keine schrillen Töne...... Je näher ein Wahltermin kommt, desto stärker müssen wir mit solchen Tönen rechnen. Hier wird einfach versucht eine Politik der Gefühle zu inszenieren."

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